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Rot-Grün will Rauchverbote ausweiten
Düsseldorf/Berlin Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW hat sich in der gestrigen Kabinettssitzung darauf verständigt, das Nichtraucherschutzgesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung zu novellieren. Ein Bericht über die Auswirkungen der Gesetzes habe Handlungsbedarf aufgezeigt, hieß es. Bestehende Ausnahmeregelungen würden in einer Weise genutzt oder interpretiert, "die nicht der Intention des Gesetzes entsprechen", erklärte das Gesundheitsministerium. Hauptproblem seien "die uneinheitlichen Regelungen in der Gastronomie".
Das bisherige Nichtraucherschutzgesetz erlaubt unter anderem das Rauchen in Eckkneipen und bei Brauchtumsveranstaltungen wie dem Karneval. Die Landesregierung beauftragte Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne), die Novellierung mit den betroffenen Verbänden und Interessengruppen zu diskutieren und auf dieser Basis einen breiten Konsens herzustellen. In SPD-Kreisen war das Vorhaben bislang umstritten. Eine Ausweitung des Rauchverbots sei ein "Wiederbelebungsprogramm für die FDP", warnten Kritiker. Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der Liberalen im Landtag, sagte, Rot-Grün habe das Ziel, "ein vollständiges Rauchverbot" einzuführen. Bislang fehle der Minderheitsregierung "offenbar nur der Mut, den Wählern die wahren Absichten offenzulegen".
Unterdessen starteten in Berlin führende Gesundheitspolitiker aller im Bundestag vertretenen Parteien einen Neuanlauf für ein einheitliches Rauchverbot in Deutschland. In einer vertraulichen Sitzung berieten Parlamentarierer von SPD, Grünen, Linken, FDP und CDU am vergangenen Donnerstag über eine Gesetzesinitiative. Nach Informationen unserer Zeitung aus Teilnehmerkreisen soll mit Hilfe der Arbeitsschutzverordnung ein bundesweites Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet werden. Das Rauchverbot soll sich an dem bayerischen Modell orientieren. Dort gilt seit 2008 ein Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden, Behörden, Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, Hochschulen, Krankenhäusern, Flughäfen und in der gesamten Gastronomie. "Rauchen ist das größte vermeidbare Krankheitsrisiko", sagte ein Teilnehmer der Runde. "Wir müssen endlich bundesweit agieren." Die Initiative solle noch vor der Sommerpause im Bundestag eingebracht werden, hieß es.
Quelle: RP
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