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Rot-Grün startet mit neuem Schuldenrekord
Düsseldorf Über neun Milliarden Euro neue Schulden muss die künftige rot-grüne Landesregierung im laufenden Jahr machen. Damit steigt die Aufnahme neuer Kredite von den geplanten 6,6 Milliarden um 2,4 Milliarden auf einen neuen Rekordwert, wie die künftige Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) gestern bei der Vorstellung der Eckpunkte des neuen Koalitionsvertrags bekanntgab. Die wichtigsten rot-grünen Wahlversprechen kosten eine Milliarde Euro, werden aber erst im kommenden Haushaltsjahr wirksam – ebenfalls als Neuverschuldung. Dazu zählen höhere Ausgaben bei der Kita-Betreuung (125 Millionen Euro) und für notleidende Kommunen (650 Millionen Euro).
Die höchste Netto-Neuverschuldung in der Geschichte des Bundeslandes, so Kraft, sei "notwendig, um die Versäumnisse der Vorgängerregierung abzubauen". Die habe die Neuverschuldung künstlich klein gehalten, "um keinen neuen Rekord zu setzen", urteilte Kraft.
Die Vereinbarung von SPD und Grünen umfasst 88 Seiten und trägt den Titel "Neue Wege gehen, mehr Chancen eröffnen, alle Potenziale nutzen". Der Kontrakt ist noch unter Verschluss. Unserer Redaktion liegt der Vertrag jedoch bereits vor. Nach Informationen unserer Zeitung soll er am Montag in der am Wochenende neu eröffnenden Kunstsammlung NRW in Düsseldorf unterschrieben werden.
In der Energiepolitik, die vor den Verhandlungen als größter Knackpunkt gegolten hatte, kam es zu einer Einigung. So sollen Planungen für alle neuen Kraftwerke im Einklang mit dem Klimaschutz stehen. Im Verkehrsbereich wurde ein besserer Lärmschutz für die Anwohner der Flughäfen vereinbart. Die Strafen für verspätete Landungen in Düsseldorf sollen drastisch erhöht werden. "Die Geldbußen wegen gezielter Verstöße gegen die Nachtflugregelungen werden wir wirksam erhöhen, so dass die ökonomischen Vorteile aus dem Verstoß abgeschöpft werden", heißt es.
Quelle: Rheinische Post
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