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Düsseldorf: Rot-Grün muss in NRW jetzt eisern sparen
Düsseldorf (RP). Nach der Einstweiligen Anordnung des NRW-Verfassungsgerichts gegen den Nachtragshaushalt 2010 wird die Landesregierung um Etat-Kürzungen nicht herumkommen. Die Lage könnte sich in den nächsten Wochen zuspitzen, wenn der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster endgültig entscheidet.
Hinzu kommt, dass die Regierung in diesem Jahr 7,8 Milliarden Euro neue Schulden machen will und damit erneut die von der Verfassung gesetzte Kreditobergrenze um vier Milliarden Euro überschreitet. Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler ist ein strikter Sparkurs müsse die logische Konsequenz aus dem Spruch des VGH.
FDP-Fraktionschef Gerhard Papke forderte SPD und Grüne auf, die Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu beenden. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kündigte im Gespräch mit unserer Zeitung an, er werde bei der Aufstellung des Etats für 2011 nicht "nach den Linken schielen". Auch einen Stellenabbau schloss er nicht aus, wenn das Land sich von Aufgaben trenne.
Der Chef der NRW-CDU, Norbert Röttgen, wies Spekulationen in seiner Partei über eine große Koalition zurück. Erst wenn Rot-Grün auch für 2011 keinen verfassungsgemäßen Landeshaushalt durchbringen könne, sollten Neuwahlen stattfinden.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte "Spiegel-Online", er sehe "nicht, dass SPD und Grüne vom Kurs der Einheitsschule, der Überdehnung des Staatsapparats und der Bevorzugung staatlicher Unternehmen abweichen wollten". Dies aber seien die Voraussetzungen für neue Gespräche über eine "Ampel" aus SPD, FDP und Grünen.
Quelle: RP
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