Rot-Grün macht neue Schulden

Die künftige Minderheitsregierung in NRW will die Kreditaufnahme anheben. Ursache dafür seien nicht die eigenen Wahlversprechen, sondern die desolate Kassenlage der Vorgänger-Koalition, sagt zumindest Rot-Grün.

Die Neuverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen wird in diesem Jahr höher ausfallen als bislang geplant. Das erfuhr unsere Zeitung von Politikern der SPD wie auch der Grünen, die gegenwärtig an den Verhandlungen über den neuen Koalitionsvertrag beteiligt sind.

Vor gut einem halben Jahr hatte das Kabinett des noch amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers für 2010 eine moderat erhöhte Nettoneuverschuldung von 6,58 Milliarden Euro angekündigt. Einen Seitenhieb auf die Vorgängerregierung konnte sich die schwarz-gelbe Koalition damals nicht verkneifen: Die Kreditaufnahme bleibe "unter der höchsten Neuverschuldung von Rot-Grün – trotz der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Kriegsende", hieß es in einer Pressemitteilung.

Jetzt muss die wahrscheinliche Nachfolge-Regierung die Neuverschuldung erhöhen – um wie viel, steht noch nicht fest. "Dafür müssen wir erst den Kassensturz abwarten", hieß es gestern in den Verhandlungskreisen, "aber dass wir die Verschuldung anheben müssen, ist klar." Schwarz-Gelb habe eine derart desolate Kassenlage hinterlassen, dass auch ein Kabinett Rüttgers die Neuverschuldung hätte anheben müssen, behauptet Rot-Grün.

Klar ist, dass die Wahlversprechen der rot-grünen NRW-Regierung jede Menge Geld kosten werden.

Studiengebühren: Einig sind sich SPD und Grüne bekanntlich in ihrem Willen, die Studiengebühren abzuschaffen. Da den Hochschulen nach entsprechenden Äußerungen von SPD-Chefin Hannelore Kraft im Gegenzug kein Geld weggenommen werden soll, muss die Maßnahme über den Landeshaushalt kompensiert werden. Kostenpunkt: 260 Millionen Euro pro Jahr.

Kitas: Rot-Grün will ein kostenloses Bildungssystem von der Kita bis zum Hochschulabschluss. Das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr ist als erster Schritt zur Gratis-Kita geplant. Das würde jährlich 115 Millionen Euro kosten.

Kommunen: Rot-Grün will einen Rettungsfonds für arme Kommunen. Er soll den Städten und Gemeinden trotz ihrer – teilweise auch durch neue Gesetze des Bundes verursachten – extremen Verschuldung wieder mehr Handlungsspielräume verschaffen. Dazu will Rot-Grün ihnen bei den Altschulden unter die Arme greifen. In welcher Höhe und wie genau, ist noch nicht bekannt. Klar dürfte aber sein, dass das Land mehrere hundert Millionen Euro in dieses Ziel investieren muss, wenn der Rettungsschirm in ganz Nordrhein-Westfalen flächendeckend wirken soll.

Unterdessen gehen die Koalitionsverhandlungen "geordnet, zügig und in kollegialer Atmosphäre voran", wie SPD-Generalsekretär Michael Groschek gestern sagte. Die Nennung von Details lehnte er ab: "Wir sind uns mit den Grünen einig, öffentlich jetzt noch keine Zwischenstände zu kommunizieren", so Groschek.

Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, sollen die Debatten am morgigen Dienstag und Mittwoch wegen der Bundesversammlung unterbrochen werden. Die Bundesversammlung will am Mittwoch den neuen Bundespräsidenten wählen.