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RAG-Affäre: Präsidentin des Landtags tritt zurück
Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) wird heute Nachmittag die erste Sitzung des neuen Landtags leiten, danach aber ihren Rücktritt erklären. Dies kündigte sie gestern in der CDU-Fraktion an. Wie berichtet, war zuvor ein Gutachten bekannt geworden, wonach sie als Vorsitzende des RAG-Regionalbeirats unzulässigerweise 30 000 Euro für zwei Sitzungen erhalten hat. Van Dinther sagte, sie trete zurück, weil sie nicht die erste Landtagspräsidentin ohne Mandat sein wolle. Die CDU-Politikerin war am 9. Mai nicht wieder in den Landtag gewählt worden. Sie wäre aber, da heute noch kein neues Präsidium gewählt wird, bis auf weiteres amtierend.
Ihr Stellvertreter im Beirat, Landtagsvizepräsident Edgar Moron (SPD), der für zwei RAG-Sitzungen 22 500 Euro bekommen hat, sieht dagegen "keinen Grund", heute ebenfalls seinen Rücktritt zu erklären. Seine Bezüge seien "rechtlich unanfechtbar". Dies gehe aus dem zweiten Gutachten hervor, das der Landtag in Auftrag gegeben hat. Außerdem habe er den "Nettobetrag gespendet".
Quelle: Rheinische Post
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