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NRW: Große Koalition rückt näher
Düsseldorf/Berlin (gmv/hüw/qua) Die Union will die Gespräche mit der SPD über eine große Koalition nicht durch Vorbedingungen belasten. Es sei nicht klug, ehrlich gemeinte Gespräche vorab mit Forderungen zu belasten, sagte CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid unserer Zeitung. Als stärkste Partei werde die CDU den Ministerpräsidenten stellen. Angesichts des knappen Vorsprungs sei es aber ein Gebot der politischen Fairness, dass es eine Gesamtlösung gibt, "bei der die SPD einen entsprechend großen Anteil an Verantwortung" übernimmt wie die Union. Eine "israelische Lösung", bei der sich CDU und SPD in der Ministerpräsidentschaft ablösten, schloss Krautscheid aus.
Auch der Vize-Vorsitzende der Bundes-SPD, Olaf Scholz, sagte unserer Zeitung, Parteien hätten den Auftrag, das Wahlergebnis in eine Regierungsbildung umzusetzen. "Neuwahlen sind nur dann gerechtfertigt, wenn ernsthafte Versuche zur Regierungsbildung nicht geklappt haben." Er wünsche sich zwar, dass SPD-Landeschefin Hannelore Kraft Ministerpräsidentin wird, aber darüber sei erst später zu reden: "Wie peinlich wäre es umgekehrt, wenn man sich erst über die Pöstchen einigte und sich dann über die Inhalte zerstritte?"
In Bochum kommt heute der Parteirat ("kleiner Parteitag") der NRW-SPD zusammen. In der nichtöffentlichen Sitzung will Kraft den 100 Delegierten den Stand der bisherigen Gespräche mit der CDU erläutern. An der Parteibasis gibt es nach den Erfahrungen mit der großen Koalition in Berlin zum Teil erheblichen Widerstand gegen ein Bündnis mit der CDU in NRW.
Die Sondierungsgespräche, die am Donnerstag in Düsseldorf begonnen haben, werden am Dienstag fortgesetzt. Auf die Frage, ob es weitere Vorgespräche geben werde, sagte Krautscheid: "Wir haben keinen Zeitdruck." Wenn die SPD noch Gesprächsbedarf habe, werde "selbstverständlich konstruktiv und fair miteinander geredet".
Quelle: Rheinische Post
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