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NRW-FDP offen für Pakt mit Rot-Grün
Düsseldorf SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag sind künftig möglicherweise nicht mehr auf die Unterstützung durch die Linkspartei angewiesen. Der FDP-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", Neuwahlen seien nicht "die natürliche Folge", wenn das "koalitonsähnliche Gebilde" von Rot-Grün mit der Linkspartei scheitern sollte. Wenn SPD und Grüne "ernsthaft bereit wären, in der Wirtschafts- und in der Bildungspolitik auf die FDP zuzugehen, würden wir uns neuen Gesprächen nicht verweigern", so Papke. Es sei schädlich für NRW, wenn die "Linkspartei heimlich mit am Kabinettstisch" sitze und die "politische Achse in Richtung bürokratische Staatswirtschaft und Einheitsschule verschoben" werde. FDP-Parteichef Daniel Bahr kündigte an, er werde heute an einer Gedenkveranstaltung zu Ehren des früheren SPD-Ministerpräsidenten Johannes Rau teilnehmen. Dies sei ein symbolischer Akt für den Strategiewechsel, hieß es bei den Liberalen. Nach der Landtagswahl im Mai 2010 waren Sondierungsgespräche zur Bildung einer Ampel-Koalition gescheitert.
Politiker von SPD und Grünen zeigten sich überrascht über den Vorstoß der FDP. Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im Düsseldorfer Landtag, erklärte, das Angebot sei lediglich ein Vorwand, um mögliche Neuwahlen zu verhindern. Michael Groschek, Generalsekretär der NRW-SPD, sagte, die Taktik der FDP sei angesichts der Tatsache, dass die Liberalen bei Neuwahlen um den Einzug ins Parlament bangen müssten, "mehr als durchschaubar".
Sylvia Löhrmann, Vize-Ministerpräsidentin der Grünen, kündigte Neuwahlen für den Fall an, dass der Haushalt 2011 scheitere. Wenn der NRW-Verfassungsgerichtshof Auflagen für die Finanzpolitik mache, könnte dies auch Auswirkungen auf die Mehrheitsfähigkeit des Haushalts 2011 im Landtag haben, sagte Löhrmann.
In der Berliner FDP-Parteizentrale hieß es, Papke habe sich dem neuen Meinungsbildungsprozess im Landesverband gebeugt. FDP- Parteichef Guido Westerwelle hatte der Hamburger FDP zugestanden, sich im Wahlkampf auch offen für eine Koalition mit der SPD zu zeigen. "Das hatte eine gewisse Signalwirkung auf den Landesverband in NRW", sagte ein Sprecher Westerwelles. Ein Veto aus Berlin gegen eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in NRW werde es wohl nicht geben, hieß es.
Quelle: Rheinische Post
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