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NRW: CDU will Ampel verhindern
Die FDP wird morgen Abend in Düsseldorf die Mitglieder ihrer Delegation benennen, die am Dienstag Sondierungsgespräche mit Rot-Grün führen wird. Mit dabei sind Landeschef Andreas Pinkwart, der sich eine Ampelkoalition vorstellen kann, und Fraktionschef Gerhard Papke, der sie ablehnt.
Unterdessen wirbt die NRW-CDU für eine große Koalition mit der SPD. Mit ihr gebe es einen "beachtlichen Vorrat an Gemeinsamkeiten", schreibt CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid in einem Rundbrief an 1500 Mandats- und Funktionsträger, der unserer Zeitung vorliegt. Eine Koalitionsvereinbarung sei "in einem überschaubaren Zeitraum" möglich. Die CDU sei bereit für eine solche Lösung, die allerdings "wirklich von beiden Seiten gewollt" sein müsse. Bei den Sondierungen mit Rot-Grün habe sich die Union jedoch gegen Versuche wehren müssen, "Stimmung gegen unseren Ministerpräsidenten und Verhandlungsführer Jürgen Rüttgers" zu machen. In einer Koalition bestimme jede Seite ihr Personal selbst. Zudem sei es Staatspraxis, dass die Partei mit den meisten Stimmen auch den Regierungschef stellt.
Dagegen beharrt die SPD auf einen personellen Neuanfang bei der Union. "Das Wahlergebnis zeigt, dass die Regierung Rüttgers' abgewählt worden ist. Wenn die CDU weiterhin in der Regierung bleiben will, muss sie sich inhaltlich bewegen und braucht auch eine personelle Erneuerung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. CDU und SPD seien gleich stark. Die Mehrheit der Union von 5800 Stimmen bedeute kein Mehr an politischer Macht.
In seinem Brief warnt Krautscheid die SPD vor Maximalforderungen vor allem bei der Bildung. Deren Pläne für eine Gemeinschaftsschule bedeuteten, dass auf Dauer keine eigenständigen Gymnasien und Realschulen mehr existierten. Es werde keinen Schulfrieden in NRW geben, "wenn alle bestehenden Schultypen zugunsten der Gemeinschaftsschule abgeschafft werden".
Quelle: Rheinische Post
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