NRW: CDU und  SPD verhandeln heute weiter

Bei ihrem zweiten Sondierungsgespräch haben CDU und SPD bei den Themen Bildung und Finanzen zwar eine grundsätzliche Annäherung in einzelnen Fragen erreicht. Von einer "Konsenslinie" könne aber noch keine Rede sein, sagte SPD-Chefin Hannelore Kraft nach der sechsstündigen Runde. Die Sondierungsgespräche sollen heute fortgesetzt werden.

Die SPD hat inzwischen eine neue Verhandlungsoption, nachdem die FDP in der Nacht zu Dienstag überraschend beschlossen hatte, jetzt doch mit Rot-Grün zu reden. Kraft lehnte jedoch das Angebot von CDU-Regierungschef Jürgen Rüttgers ab, die gemeinsamen Sondierungen zu unterbrechen, damit Rot-Grün Kontakt zur FDP aufnehmen könne. Kraft sagte, sie wolle erst die Sondierungen mit der Union abschließen und danach "so schnell als möglich" mit der FDP reden, der sie mehrere Termine zur Auswahl anbieten werde. Die Sondierungen könnten sich nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag erstrecken. Kraft: "Wir haben nicht endlos Zeit."

Rüttgers bekräftigte, dass er den "festen Willen" habe, zu einer Einigung zu gelangen. Ein Bündnis aus CDU und SPD sei ein stabiles Fundament für die Politik in NRW. In der Sondierungsrunde, die erneut im Düsseldorfer Flughafen-Hotel Maritim stattfand, verwies Finanzminister Helmut Linssen auf die angespannte Kassenlage: Bis 2014 müsse NRW mit einem Rückgang der Steuereinnahmen um 4,7 Milliarden Euro rechnen. Kraft sagte in der anschließenden Pressekonferenz, die Konsolidierung der Landesfinanzen sei eine Hauptaufgabe in den nächsten Jahren. Über Personalfragen sei gestern nicht gesprochen worden. Auf die Frage, ob er ins Bundeskabinett wechseln werde, sagte Rüttgers: "Mein Platz ist in Nordrhein-Westfalen."

Das neue Gesprächsangebot richte sich ebenso an die CDU, sagte FDP-Chef Andreas Pinkwart unserer Zeitung. CDU und Grüne sollten auch über ein Jamaika-Bündnis reden, falls sich Union und SPD nicht einigen. Sylvia Löhrmann (Grüne) winkte ab: "Wir werden der abgewählten Regierung nicht zu einer zweiten Amtszeit verhelfen."