NRW-CDU: Jetzt Duell um Fraktionsvorsitz

Düsseldorf Die Versuche der CDU-Führung in NRW, eine Kampfabstimmung um den Vorsitz der Landtagsfraktion zu vermeiden, sind gescheitert. In der vorigen Woche hatten etliche Fraktionsmitglieder die noch amtierenden Minister Armin Laschet (Familie/Integration) und Karl-Josef Laumann (Arbeit/Soziales) gebeten, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Dies hätte den Verzicht eines der beiden Bewerber bedeutet. Dazu sind offenbar weder Laschet noch Laumann bereit.

Die Fraktion wird deshalb in der für kommenden Dienstag anberaumten Wahl eine Entscheidung zwischen beiden Kandidaten treffen müssen. Laumann und Laschet dementierten das gestern nicht, wiesen aber in einer gemeinsamen Erklärung "Spekulationen" zurück: "Über mögliche Kandidaturen werden wir gemeinsam die Abgeordneten, die die Entscheidung treffen werden, informieren."

Schon seit längerem gilt Laumann in Unionskreisen als Kandidat mit den besseren Aussichten. Dies wird in erster Linie mit seinem jovialen Stil begründet. Außerdem werden ihm, anders als Laschet, keine Ambitionen auf das Amt des CDU-Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl nachgesagt. Laschet hingegen könnte sich nach Einschätzung von Insidern um den Vorsitz der NRW-CDU bewerben, sollte er Laumann unterliegen. Parteichef Jürgen Rüttgers hatte vorige Woche seinen Rückzug verkündet. Der nächste Landesparteitag ist für das Frühjahr 2011 geplant.

Die Position im Landtag ist neu zu besetzen, weil der frühere Fraktionschef, Helmut Stahl, nicht mehr für den Landtag kandidiert hatte. Wegen der unklaren Lage bei den Regierungsverhandlungen hatte die Fraktion die endgültige Neuwahl des Vorstands aufgeschoben und Vizefraktionschef Christian Weisbrich (68) zum provisorischen Vorsitzenden gewählt. Die Union zahlt dem Fraktionsvorsitzenden doppelte Diäten. Ein "einfacher" Abgeordneter bekommt monatlich knapp 10 000 Euro brutto.

Der amtierende Ministerpräsident Rüttgers hatte im Landesvorstand angekündigt, nicht für den Fraktionsvorsitz zur Verfügung zu stehen. So etwas tue man nicht, wenn man einmal Regierungschef war, sagte er zur Begründung. Rüttgers will zwar sein Landtagsmandat behalten, aber nur noch als "einfacher" Abgeordneter im Parlament tätig sein.

Am 14. Juli wird er sein Amt an Hannelore Kraft (SPD) abgeben, wenn diese im Landtag zur Ministerpräsidentin gewählt worden ist. Bis dahin ist er wie seine Minister geschäftsführend im Amt. In seiner Rede zum 22. Medienforum in Köln hatte Rüttgers selbstironisch den Titel des Buches von Hape Kerkeling über die Pilgerwanderung auf dem Jakobsweg zitiert: "Ich bin dann mal weg."