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Ministerpräsidentin in der Probezeit
Düsseldorf Die Ära von Jürgen Rüttgers (CDU) ist zu Ende. Die neue Regierungschefin heißt Hannelore Kraft. Für sie stimmten im zweiten Wahlgang die 90 Abgeordneten von SPD und Grünen. CDU und FDP (80 Stimmen) stimmten gegen sie. Die Linkspartei (elf Sitze) enthielt sich und verschaffte damit der SPD-Landeschefin die erforderliche Mehrheit. Die im ersten Wahlgang nötige absolute Mehrheit von 91 Stimmen hatte sie verpasst.
"Das ist ein besonderer Moment für mich – persönlich genauso wie für meine Fraktion", sagte sie nach ihrer Vereidigung im Landtag. Mit fünf Fraktionen im Parlament werde die "Mehrheitsbildung schwieriger werden". Sie wolle gemeinsam mit allen Fraktionen "darum ringen, den besten Weg für unser Land zu gestalten".
Am Nachmittag übergab Rüttgers, der während der Wahlgänge im Landtag einen zerknirschten Eindruck machte, die Staatskanzlei an seine Nachfolgerin. Rüttgers, der sich dem Vernehmen nach im Kulturausschuss des Landtags engagieren will, bekommt noch ein Jahr lang Dienstwagen und Sekretärin zur Abwicklung der Amtsgeschäfte.
Hannelore Kraft ließ sofort das Eingangsschild an der Staatskanzlei auswechseln. "Die Ministerpräsidentin" steht jetzt dort zu lesen. Sie will heute ihr Kabinett offiziell vorstellen. Finanzminister soll der Kölner Dezernent und frühere NRW-Regierungssprecher Norbert Walter-Borjans (SPD) werden. Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr übernimmt der Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland, Harry Kurt Voigtsberger. Neue Schulministerin wird Sylvia Löhrmann (Grüne). Die Minister werden heute Mittag im Landtag vereidigt.
SPD und Grüne bringen heute auch ihre Gesetzentwürfe zur "Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts"– es geht primär um den Handlungsspielraum für die Stadtwerke – und zur Rückabwicklung schwarz-gelber Schulreformen in den Landtag ein. Die Linke hat eigene Entwürfe ausgearbeitet. Das gilt auch für die geplante Abschaffung der Studiengebühren, die morgen auf der Tagesordnung steht. Angeblich beraten Rot-Grün und Linkspartei über einen gemeinsamen Vorstoß. Blieben beide Seiten bei ihren Positionen, käme keine Mehrheit zustande, es sei denn, die Linke würde sich wieder enthalten. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sagte unserer Zeitung, Rot-Grün und Linke seien "enger zusammen, als es offiziell den Anschein hat". Löhrmann warnte die Opposition vor ständiger Verweigerung und drohte andernfalls mit Neuwahlen. Rot-Grün liegt laut jüngster Umfrage derzeit bei 53 Prozent.
Quelle: Rheinische Post
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