Laschet als CDU-Bundesvize im Gespräch

Berlin/Düsseldorf Der scheidende NRW-Integrationsminister Armin Laschet gilt als möglicher Kandidat für das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU. Dies erfuhr unsere Zeitung aus Parteikreisen während der Bundesversammlung gestern in Berlin.

Führende nordrhein-westfälische CDU-Politiker verhandelten gestern am Rande der Wahl des neuen Bundespräsidenten über die Neuordnung der Landes-CDU. Die christdemokratischen NRW-Politiker wollen eine Kampfkandidatur um den Fraktionsvorsitz im Düsseldorfer Landtag vermeiden. Deshalb soll der bisherige NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann als Fraktionschef antreten und Laschet im Herbst zum Merkel-Stellvertreter in der Bundespartei gewählt werden. NRW stellt ein Drittel der Delegierten des Bundesparteitags. Bisher ist der amtierende NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Vizechef der Bundespartei. Er gilt nach der heftigen Wahlschlappe aber als nicht mehr haltbar. Sollte es zu einer solchen Lösung kommen, wäre Rüttgers auch als Landes-Chef kaum noch zu halten. Er ist bis zum Frühjahr 2011 als Chef der NRW-CDU gewählt.

Angeblich haben sich der CDU-Bezirkschef vom Niederrhein, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, und Peter Hintze, Chef der Bundestagsabgeordneten aus NRW, intern für eine solche Arbeitsteilung ausgesprochen. Laschet sei als Vertreter des modernen Parteiflügels an der Parteispitze gut vorstellbar. Mehrfach sprach Pofalla gestern mit ihm. Karl-Josef Laumann drängt dagegen an die Spitze der Landtagsfraktion. Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der ebenfalls als CDU-Chef in NRW und möglicher Merkel-Stellvertreter im Gespräch ist, wäre aus dem Rennen.

Rüttgers versuchte Laumann und Laschet gestern in einem fast einstündigen Mittagessen im Berliner Reichstagsrestaurant zu einer offenen Kandidatur um den Fraktionsvorsitz zu bewegen. Er würde beide als geeignete Kandidaten vorschlagen, bot er an. "Ich will euch helfen. Ich will nicht, dass einer Schrammen abbekommt", sagte Rüttgers. Auf ein gemeinsames Vorgehen konnten sich die drei aber nicht einigen.

Rüttgers, dessen Ende als Regierungschef bevorsteht, beansprucht derweil einen jahrelangen Sonderstatus. Bis 2015 will er Fahrer, Dienstwagen und Sekretärin behalten; außerdem wünscht er ein repräsentatives Büro im Landtag. Begründet wird dies mit "nachwirkenden Aufgaben", die zu erfüllen seien. In NRW gibt es keine Regelung, welche Vergünstigungen ein ehemaliger Ministerpräsident in Anspruch nehmen kann. Die Staatskanzlei wünscht sich eine Übertragung der Bestimmungen für das Bundestagspräsidium. Bundestagspräsident und Stellvertreter haben eine Legislaturperiode lang (auf Bundesebene vier Jahre) Anspruch auf Fahrer, Dienstwagen und Bürokraft.

Jetzt wolle man mit der SPD darüber reden, zumal sich auch Ex- Ministerpräsident Peer Steinbrück 2005 Sonderkonditionen für "mindestens ein Jahr" gewünscht habe. Die SPD lehnt eine großzügige Übergangsregelung aber ab.