Kohl warnt vor Spaltung Europas

Berlin Europa brauche aktuell "ein beherztes Zupacken und ein Paket vorausschauender, klug gewogener und unideologischer Maßnahmen, mit dem wir Europa und den Euro wieder auf einen guten Weg bringen", sagte Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl der Zeitschrift "Internationale Politik". Die Hilfe für pleitebedrohte Euro-Länder wie Griechenland sei nötig. "Wir haben keine Wahl, wenn wir Europa nicht auseinanderbrechen lassen wollen." Mit ihm als Kanzler wäre Griechenland nicht in die Euro-Zone aufgenommen worden.

Auch Bundespräsident Christian Wulff schaltete sich in die Euro-Debatte ein. Wulff rügte scharf die Europäische Zentralbank, die mit Anleihekäufen Länder wie Spanien und Italien stützt. Ihn stimme aber auch "nachdenklich", wenn die Regierungen dieser Länder erst im letzten Moment bereit seien, "Besitzstände und Privilegien aufzugeben und Reformen einzuleiten". Die Politik dürfe sich von den Märkten nicht länger am Nasenring durch die Manege führen lassen.

Dies hatten die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder im Sinn, als sie am 21. Juli weitreichende Beschlüsse fassten. Der Euro-Rettungsschirm EFSF soll demnach massiv von 440 auf 780 Milliarden Euro aufgestockt werden und neue Kompetenzen erhalten. Er soll künftig Banken retten, Staatsanleihen am Kapitalmarkt aufkaufen und Vorsorgekredite an bedrohte Länder vergeben können. Ein Vertragsentwurf sorgte gestern im Bundestag für Wirbel: Die Parlamentarier haben Sorge, dass der EFSF zu einer mächtigen, teuren Institution ausgebaut wird, die sie kaum kontrollieren können.

Bislang hat der Bundestag kein echtes Vetorecht, wenn sich ein Land um EFSF-Hilfen bemüht. Dies wollen Koalitionspolitiker ändern. Es sei "völlig ausgeschlossen", dass der Bundestag sich damit begnüge, nur eine Generalermächtigung für den EFSF zu geben, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Man müsse einen Mittelweg finden, der die Handlungsfähigkeit des EFSF gewährleiste, andererseits aber "ohne Wenn und Aber eine angemessene Beteiligung des Bundestags bei allen wesentlichen, insbesondere haushaltsrelevanten Fragen sicherstellt", sagte CDU-Haushälter Norbert Barthle.

"Ich erwarte, dass wir im Herbst einen strikten Parlamentsvorbehalt bei allen wesentlichen, den Bundeshaushalt betreffenden Fragen der Eurostabilisierung institutionell einrichten werden", sagte auch FDP-Haushälter Otto Fricke.

Unterdessen hat Frankreichs Premierminister Francois Fillon für sein Land ein weiteres Sparpaket im Umfang von elf Milliarden Euro angekündigt. Steuervergünstigungen und -anreize sollen abgeschafft werden.