Koalition erhöht Kassenbeitrag

Schwarz-Gelb hebt den Beitragssatz zur Krankenversicherung 2011 auf 15,5 Prozent der Bruttomonatsgehälter an. Auch die Zusatzbeiträge für die Versicherten sollen stark steigen. Opposition und Arbeitgeber üben scharfe Kritik.

Die 51 Millionen Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müssen sich ab Januar auf drastische Mehrbelastungen einstellen: Der verbindliche Krankenkassenbeitrag soll nach neuen Plänen der schwarz-gelben Koalition von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent der Bruttomonatseinkommen steigen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen je 0,3 Prozentpunkte mehr zahlen. Auf die Beschäftigten kommt damit eine Mehrbelastung von bis zu 11,25 Euro pro Monat zu. Da aber auch die sogenannten Zusatzbeiträge steigen sollen, die klamme Kassen erheben dürfen, drohen vielen Versicherten 2011 sogar Mehrkosten von bis zu 86,25 Euro pro Monat.

Union und FDP geben damit ihr Ziel auf, die Bürger vor Abgabenerhöhungen in dieser Legislaturperiode zu bewahren. Vor allem die FDP hatte Beitragserhöhungen zur Deckung des drohenden Elf-Milliarden-Euro-Defizits in der GKV im kommenden Jahr bis zuletzt ausgeschlossen. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) war jedoch mit seinen Vorschlägen für eine umfassende Reform am Widerstand der CSU gescheitert. Das FDP-Prestige-Projekt einer sogenannten Kopfpauschale scheint nun endgültig vom Tisch zu sein. Immerhin plant die Koalition auch Ausgabenbegrenzungen im Umfang von etwa vier Milliarden Euro.

Vor allem die Anhebung der Zusatzbeiträge dürfte viele Versicherte teuer zu stehen kommen. Bisher sind diese Beiträge, die die Kassen individuell erheben, auf ein Prozent der Bruttomonatsgehälter oder 37,50 Euro begrenzt. Künftig soll die Grenze auf zwei Prozent oder 75 Euro verdoppelt werden. Für Geringverdiener plant Rösler einen Sozialausgleich. Wie dieser finanziert wird, blieb gestern allerdings noch offen. Nach einem CDU-Vorschlag könnten Versicherte mit Einkommen unter 1400 Euro monatlich weiterhin nur ein Prozent Zusatzbeitrag zahlen. Wer mehr verdient, soll bis zu 2,5 Prozent oder 93,57 Euro tragen. Die Koalition will ihre Pläne am Dienstag festzurren und vorstellen.

Führende Gesundheitspolitiker der SPD kritisierten die Pläne scharf. "Das ist ein schwarzer Tag für die Versicherten. Sie werden doppelt zusätzlich belastet", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD), unserer Zeitung. Die Pläne seien "eine Schlappe für die FDP und ihren Gesundheitsminister". SPD-Vizechefin Manuela Schwesig sagte: "Das ist eine weitere Nettolüge von Schwarz-Gelb. Die Mut- und Ideenlosigkeit der Regierung Merkel in der Gesundheitspolitik müssen die Versicherten bezahlen."

Auch SPD-Fraktionsvize Elke Ferner attackierte die Koalition. "Gemessen an ihren Ansprüchen, sind alle in der schwarz-gelben Koalition umgefallen", sagte Ferner unserer Zeitung. Schärfer noch äußerte sich Bayerns SPD-Chef Florian Pronold: "Die kleinen Leute sollen wieder einmal die Zeche dafür zahlen, dass die Reichen verschont werden."

Kritik kam auch von den Arbeitgebern. "Wer jetzt höhere Beiträge plant, gefährdet die wirtschaftliche Erholung", erklärte der Arbeitgeberverband BDA im "Tagesspiegel". Die Beiträge müssten zumindest teilweise von den Arbeitskosten entkoppelt werden.