Kampf um Rüttgers-Nachfolge

Bundesumweltminister Norbert Röttgen, Armin Laschet und Karl-Josef Laumann gelten als mögliche neue Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU. Jürgen Rüttgers bleibt Mitglied des Landtags.

Einen Tag nach der Ankündigung des geschäftsführenden NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, sich aus seinen Parteiämtern zurückzuziehen, dreht sich alles um die Frage, wer auf dem kommenden Landesparteitag im Frühjahr nächsten Jahres sein Nachfolger als Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU wird. Bis dahin will Rüttgers eigenen Worten zufolge den Übergangsprozess "moderieren". Es solle ein "geordnetes Verfahren" geben. Auf einer Veranstaltung mit den CDU-Kreisvorsitzenden hatte er die Partei am Vorabend ermahnt, sich nicht wieder wie früher auseinanderdividieren zu lassen.

Ähnlich wie bei der anstehenden Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden im Landtag könnte es auf dem nächsten CDU-Landesparteitag zu einer Kampfabstimmung kommen. Genannt werden in diesem Zusammenhang Bundesumweltminister Norbert Röttgen sowie die noch amtierenden Landesminister Armin Laschet (Familie) und Karl-Josef Laumann (Arbeit). Beide treten am 6. Juli auch bei der Wahl des Fraktionschefs im Landtag an. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Andreas Krautscheid, ist ebenfalls im Gespräch, doch gilt seine Kandidatur vorerst als wenig wahrscheinlich, weil er gerade erst in dieses Amt gewählt worden ist.

Rüttgers sagte gestern in Düsseldorf, sein Ziel sei es, dass die CDU in NRW so schnell wie möglich wieder "handlungs- und kampagnenfähig" werde. Die Partei müsse sich auf baldige Neuwahlen einstellen. Fragen nach dem künftigen Spitzenkandidaten ließ er offen. Er wolle öffentlich keine Ratschläge erteilen, sagte er. Jürgen Rüttgers betonte aber, dass er mit seiner Verzichtsankündigung "alle Ämter" gemeint habe.

Rüttgers wird sich im Herbst auch nicht mehr der Wiederwahl als stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei stellen, so dass Parteichefin Angela Merkel nach dem Rückzug des hessischen Regierungschefs Roland Koch und dem wahrscheinlichen Wechsel des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff in das Amt des Bundespräsidenten gleich drei neue Stellvertreter benötigt.

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart sagte, Rüttgers lasse seine Partei nicht von heute auf morgen fallen. Damit beweise er einmal mehr Verantwortung und Pflichtgefühl. Nach Ansicht des Vorsitzenden der Senioren-Union in NRW, Leonhard Kuckart, sollte der neue Parteichef durch eine Mitgliederbefragung ermittelt werden. Die neuen Grünen-Vorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann erklärten, Rüttgers habe "endlich eingesehen, dass er die Wahl verloren hat und nach nur einer Legislatur abgewählt worden ist. Mit seiner Entscheidung, nicht mehr für den Parteivorsitz anzutreten, hat er die Konsequenzen daraus gezogen".

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft bezeichnete den Verzicht von Rüttgers auf alle CDU-Führungsämter als "konsequent". Sie sei gespannt, ob der personelle Neuanfang der Union auch mit inhaltlichen Veränderungen einhergehe. Die geplante rot-grüne Minderheitsregierung sei eine "Koalition der Einladung", erklärte Kraft. Rüttgers meinte dagegen, die neue Regierung basiere auf einem Wortbruch. Trotz aller gegenteiligen Beteuerung bleibe Rot-Grün auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen. Energisch wies er die Behauptung zurück, die Union suche ihrerseits eine Verständigung mit den Linken, um beispielsweise ihren Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten, Eckhard Uhlenberg, abzusichern. Diese Vorwürfe seien eine "abgesprochene Inszenierung" von SPD und Grünen, "um den Wortbruch zu bemänteln".

Rüttgers bekräftigte, dass er sein wiedergewonnenes Landtagsmandat behalten wolle. Somit wird er weiterhin als einfacher Abgeordneter dem Düsseldorfer Landtag angehören. Gäbe er sein Mandat auf, wäre die wegen üppiger Nebeneinkünfte ins Gerede gekommene frühere Landtagspräsidentin Regina van Dinther die erste Nachrückerin. Berichten zufolge kann Rüttgers fünf Jahre lang Sekretärin und Dienstwagen behalten.

In der SPD stößt dies auf Kritik. Bei dem 1998 als NRW-Ministerpräsident zurückgetretenen Johannes Rau habe man das nur "mit Bauchschmerzen" für ein Jahr so geregelt, um die Zeit bis zum Antritt als Bundespräsident zu überbrücken.