Kämpferisches TV-Duell

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und seine SPD-Herausforderin Hannelore Kraft diskutierten eine Stunde lang live im Fernsehen. Wirtschaft, Arbeit und Bildungspolitik standen im Zentrum des lebhaften Schlagabtauschs.

Köln/Düsseldorf Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und seine Herausforderin Hannelore Kraft (SPD) sind knapp zwei Wochen vor der Wahl in ihrem einzigen Fernseh-Duell aufeinandergetroffen. In Köln debattierten Kraft und Rüttgers eine Stunde lang vor allem über die Themen Bildung, Arbeitslosigkeit, Soziales und Wirtschaft.

Die beiden Spitzenkandidaten führten die Debatte teilweise lebhaft. So warf Rüttgers Kraft vor, sie weigere sich, eine Zusammenarbeit mit der "extremistischen" Linkspartei eindeutig auszuschließen. "Wer soll Ihre Aussagen glauben?", fragte er Kraft. Wenn die Linke in den Landtag komme, sei das auch Krafts Schuld. Die SPD-Spitzenkandidatin erwiderte, Ziel der SPD sei "die Auseinandersetzung und nicht die Zusammenarbeit" mit der Linken. Die Linke sei nicht regierungs- oder koalitionsfähig.

Ein Großteil des Duells wurde vom Streit über die Bildungspolitik bestimmt. Kraft warb für längeres gemeinsames Lernen und ein Gemeinschaftsschul-Modell. Derzeit würden die Kinder in NRW "mit zehn Jahren in Schubladen einsortiert", aus denen sie nicht herauskämen. Die "Perspektivlosigkeit ihrer Kinder" mache vielen Eltern Angst; das gefährde langfristig den Zusammenhalt der Gesellschaft. Das Schulsystem sei nicht durchlässig genug. Die Umsetzung des "Turbo-Abiturs", also der verkürzten Schulzeit am Gymnasium, sei zudem eine "Katastrophe".

Rüttgers warf Kraft vor, sie wolle Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen schließen. Die SPD riskiere einen "Schulkrieg". Eine Strukturdebatte sei überflüssig; vor allem die Hauptschule sei immer wieder "schlechtgeredet" worden. Die SPD habe als Regierungspartei versäumt, mehr Lehrer und Schulpsychologen einzustellen. Zu Kraft sagte er: "Wir können nicht alles umsetzen, was Sie gar nicht erst angepackt haben."

Kraft erwiderte, die Sozialdemokraten hätten Fehler in der Schulpolitik gemacht und seien auch dafür abgewählt worden. Die schwarz-gelbe Koalition habe aber "großspurige Versprechungen gemacht" und nicht eingehalten.

Zur Haushaltssanierung sagte Kraft, die SPD sei keine "Steuersenkungspartei". Einsparungen müssten durch Umschichtungen erreicht werden. Rüttgers kündigte Bürokratieabbau, Subventionskürzungen und die Streichung von 12 000 Stellen im Landesdienst an. Nötig sei auch ein Gesetz, um die Kommunen zu entlasten.

Nach dem Duell betrachteten sich beide Seiten als Sieger. Andreas Krautscheid, Generalsekretär der NRW-CDU, sah einen "klaren Punktsieg" für Rüttgers. Die SPD erklärte dagegen, Kraft habe das Duell "eindeutig für sich entschieden". Die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann urteilte, Kraft habe "die Nase vorn" gehabt.

Der Duisburger Politologe Karl-Rudolf Korte sagte unserer Zeitung, die Debatte sei "sachlich" und "hilfreich" für viele Wähler gewesen. Einen klaren Sieger gebe es nicht; Rüttgers sei aber "erstaunlich angriffslustig" gewesen, während Kraft zwar souverän, aber auch "sehr sanft" gewirkt habe.

Dem Duell folgt morgen Abend eine Diskussionsrunde der fünf Spitzenkandidaten in Mönchengladbach. Teilnehmen werden außer Rüttgers und Kraft für die FDP Vize-Ministerpräsident Andreas Pinkwart, für die Grünen Sylvia Löhrmann und für die Linke Bärbel Beuermann. Beiden TV-Debatten wird große Bedeutung für die Landtagswahl zugemessen – bisher zeichnet sich weder für eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition noch für ein rot-grünes Bündnis eine klare Mehrheit ab.