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Dormagen Häftlinge geflohen: NRW stoppt Modellversuch
Dormagen (RP). Das NRW-Justizministerium hat nach nur zweimonatiger Erprobung ein Modellprojekt für junge Intensivstraftäter in Dormagen gestoppt. Drei junge Männer hatten den Umstand, dass es in ihrer Unterkunft keinerlei Sicherheitseinrichtungen gibt, zur Flucht genutzt. Zwei der Täter (beide 17 Jahre alt) sind noch nicht gefasst worden. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty ließ nun drei verbliebene Jugendliche in eine Justizvollzugsanstalt verlegen.
"Das Modellprojekt ist schlecht gestartet", sagte der SPD-Politiker. Es sei ausgesetzt worden, weil es jetzt an der Unterstützung der Opposition für das Projekt fehle. Alle Parteien hätten gewusst, dass es bei dem Projekt Fluchtmöglichkeiten gab, das Konzept aber ursprünglich mitgetragen. Die gesetzliche Grundlage für das Projekt, das von einer Landtagskommission parteiübergreifend empfohlen worden war, wurde in der Zeit der schwarz-gelb geführten Landesregierung auf den Weg gebracht.
Der CDU-Politiker Peter Biesenbach erklärte, Kutschaty habe ein "bizarres Verständnis" von Strafvollzug. "Verurteilte Intensivtäter sollten nicht außerhalb von Gefängnissen untergebracht werden", sagte der Unions-Politiker.
Dagmar Hanses, Justizexpertin der Grünen, will die Fachpolitiker der Fraktionen jetzt zu einem Runden Tisch zum Thema Jugendstrafvollzug einladen. Ziel sei es, sich über einen Konsens zum erzieherischen Umgang mit jungen Gefangenen neu zu verständigen, sagte Hanses. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Wedel, warf der Landesregierung "Verschleierungspolitik" vor. Obwohl die Straftäter bereits seit Mitte August flüchtig seien, habe Minister Kutschaty in der Sitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch kein Wort darüber verloren.
Quelle: RP
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