Brüssel: Griechenland wehrt sich gegen EU-Sparkommissar
zuletzt aktualisiert: 30.01.2012 - 02:30Brüssel (RP). Heftiger Streit um die Rettung Griechenlands überschattet den heutigen EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Lösung der Schuldenkrise. Athen braucht mindestens 15 Milliarden Euro mehr Hilfe als geplant, um eine Pleite abzuwenden. Die Bundesregierung will nur über weitere Unterstützung reden, wenn ein Sparkommissar der EU ab sofort Griechenlands Finanzen kontrolliert und dafür sorgt, dass dem Schuldenabbau absoluter Vorrang eingeräumt wird.
Athen läuft Sturm gegen den Verlust an nationaler Souveränität. "Wer das Volk vor das Dilemma Finanzhilfe oder nationale Würde stellt, ignoriert historische Lehren", ließ Finanzminister Evangelos Venizelos am Wochenende mitteilen. Auch die EU-Kommission betonte, "verwaltende Aufgaben müssen weiterhin voll in der Verantwortung der griechischen Regierung liegen, die gegenüber ihren Bürgern und Institutionen verantwortlich ist". Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hingegen verteidigte die Forderung. Die Geduld mit dem Land neige sich "deutlich dem Ende zu", sagte er der "Bild"-Zeitung.
Hintergrund des Streits ist das Scheitern des bisherigen Rettungskurses. Aus Kreisen der Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) verlautete, dass Griechenland wegen einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage weitere 15 Milliarden Euro benötigt. Das heißt: Das geplante, zweite Rettungspaket von EU und IWF über 130 Milliarden Euro reicht nicht aus. Entweder stellt die öffentliche Hand mehr Geld bereit – oder erlässt Athen ihrerseits Schulden.
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