Griechenland entscheidet die Wahl

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bleibt bis zum Schluss ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Experten sind sich sicher: Die Finanzkrise in Griechenland und der Umgang der deutschen Politik damit überschatten den Wahltermin.

Düsseldorf/Berlin Bei der mit Spannung erwarteten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rechnen Meinungsforscher bis zuletzt mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und der SPD mit Herausforderin Hannelore Kraft.

Der wochenlange Streit über die Milliardenkredite für das hochverschuldete Griechenland und das Krisenmanagement der schwarz-gelben Bundesregierung dürfte nach Ansicht von Experten das Wahlergebnis beeinflussen. "Das Thema elektrisiert wie selten zuvor die Menschen und wird eine entscheidende Rolle spielen", sagt Klaus-Peter Schöppner, Chef des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid. Der frühere Berater von CSU-Chef Edmund Stoiber, Michael Spreng, erwartet eine "Volksabstimmung über Griechenland".

Nach einer hitzigen Debatte stimmten Union, FDP und Grüne gestern im Bundestag für das 110 Milliarden Euro umfassende Rettungspaket für Griechenland. Die SPD hatte sich aus Verärgerung über den ihrer Meinung nach unzureichenden Einbezug der Finanzwirtschaft bei den Kosten der Krise enthalten. Später bewilligte auch der Bundesrat die Hilfen, Bundespräsident Horst Köhler unterschrieb noch am Freitagnachmittag das Gesetz.

Der deutsche Beitrag an Kreditgarantien für Athen von bis zu 22,4 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren ist damit unter Dach und Fach. Auf einem Sondergipfel in Brüssel berieten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die EU-Regierungschefs gestern Abend über Verschärfungen des europäischen Stabilitätspakts, um künftige Staatskrisen in der Euro-Zone zu verhindern. Zuvor hatte Merkel mit US-Präsident Obama die Lage erörtert. Einen Wahlkampfauftritt in Düsseldorf sagte Merkel ab.

Mit ihrer Mehrheit beschloss die schwarz-gelbe Regierungskoalition gestern im Bundestag auch einen Forderungskatalog zur besseren Kontrolle der Finanzmärkte. Die Opposition stimmte dagegen, weil sie die Maßnahmen für nicht ausreichend hält. SPD, Grüne und Linke wollen, dass sich Deutschland für eine Steuer auf alle Finanztransaktionen einsetzt, die Koalition lehnt das ab.

Die Landtagswahl in Düsseldorf ist so offen wie seit Langem nicht. Seit mehreren Wochen weisen alle Umfragen weder für die amtierende Koalition aus CDU und FDP noch für ein rot-grünes Bündnis eine Mehrheit aus. Ob die CDU mit den Grünen eine Regierung bilden könnte, ist nach den Erhebungen ungewiss. CDU und Grüne haben klargemacht, dass sie dieses Bündnis nicht anstreben; keine von beiden Parteien hat aber eine schwarz-grüne Koalition definitiv ausgeschlossen.

In den meisten Umfragen erreichte dagegen ein rot-rot-grünes Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei eine Mehrheit im Düsseldorfer Landtag. SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat eine Zusammenarbeit mit der Linken während des Wahlkampfs nicht klar verneint, zugleich aber betont, ihr Ziel sei, die Linkspartei aus dem Landtag herauszuhalten. Zuletzt hielt sich die Linkspartei in den Umfragen stabil über der Fünf-Prozent-Hürde. Rüttgers und Kraft werben bis zuletzt um unentschlossene Wähler. Die SPD-Herausforderin ist heute als Wahlkämpferin letztmals in ihrer Heimatstadt Mülheim unterwegs, Rüttgers im Rhein-Sieg-Kreis.