Düsseldorf: FDP stützt Rot-Grün in NRW

Düsseldorf (RP). Die Minderheitsregierung von Hannelore Kraft kann sich auf die Mithilfe der Liberalen verlassen. Das gilt auch für den Haushalt 2012. Nach dem überraschenden Schwenk der FDP sind Neuwahlen in NRW eher unwahrscheinlich.

Die nordrhein-westfälische FDP hat einen überraschenden Strategiewechsel vollzogen. Sie will die rot-grüne Landesregierung künftig in zentralen Fragen unterstützen. Dazu gehört neben dem "Stärkungspakt Kommunalfinanzen" vor allem der umstrittene Haushalt des Jahres 2012.

Wie erst jetzt bekanntwurde, haben die Fraktionschefs von SPD und FDP, Norbert Römer und Gerhard Papke, vergangenen Mittwoch unter vier Augen über die bevorstehenden Politikschwerpunkte gesprochen. Als wahrscheinlich gilt, dass die FDP den Etat 2012, der Ende März verabschiedet werden soll, im Landtag passieren lässt. Voraussetzung ist, dass der Haushalt den Verfassungsvorgaben entspricht, die neuen Schulden also nicht höher sind als die Ausgaben für Investitionen.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Landtag – der Regierung fehlt nur eine Stimme zur Mehrheit – würde es Rot-Grün reichen, wenn sich die FDP bei der Abstimmung enthält, um den Etat nicht zu blockieren. In diesem Fall hätte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) keinen Grund, Neuwahlen anzustreben. Dass diese Absicht (vor allem bei den Grünen) besteht, bestätigte gestern der Fraktionschef der Linkspartei, Wolfgang Zimmermann: "Einiges deutet darauf hin." Die Vermeidung von Neuwahlen dürfte auch der Hauptgrund für den Kurswechsel der FDP sein, der letzte Woche im Landtag gleich dreimal offenkundig wurde.

So verabschiedeten Rot-Grün und FDP gemeinsam einen Antrag zur Beschleunigung des Projekts "Eiserner Rhein". Dann gaben die Liberalen grundsätzlich grünes Licht für den "Stärkungspakt Kommunalfinanzen". Schließlich zeigte die FDP gewisses Verständnis dafür, dass NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) den Entwurf für den Landeshaushalt 2012 erst am Jahresende vorlegen will. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, so die FDP-Abgeordnete Angela Freimuth, die auch stellvertretende Landtagspräsidentin ist. CDU und Linkspartei geißelten dagegen das Vorhaben als Missachtung des Parlaments.

Bislang konnte sich Rot-Grün in der Regel zumindest auf die Tolerierung der Linkspartei verlassen, wie etwa beim Etat 2011. Seit dem Linken-Parteitag Mitte September in Mülheim weht jedoch ein rauer Wind. Die Delegierten hatten sich mit Blick auf den Haushalt 2012 gegen Stellenkürzungen und "Sozialabbau" ausgesprochen. Andernfalls werde man den Etat ablehnen und gegebenenfalls Neuwahlen in Kauf nehmen, hieß es.

"Wir haben den Weg der leichten Gemeinsamkeiten verlassen", räumte gestern Linken-Fraktionschef Zimmermann ein. Wenn die Regierung den "Stärkungspakt Kommunalfinanzen" nicht nachbessere, werde seine Fraktion mit Nein stimmen. Die vorgesehenen 350 Millionen Euro, die das Land 34 besonders notleidenden Kommunen pro Jahr zugestehen will, seien völlig unzureichend. Mit Interesse, so Zimmermann, sehe er, dass sich hierbei "die FDP auf die Minderheitsregierung zubewegt".

Ein möglicher Eintritt in die rot-grüne Regierung ist für den stellvertretenden FDP-Fraktionschef Christof Rasche aber kein Thema: "Eine Regierungskoalition – dazu gehört auch eine Ampel von SPD, Grünen und FDP – kann nur funktionieren, wenn ein faires Miteinander besteht." Ein solcher Umgang aber, so heißt es in FDP-Kreisen, bestehe mit den Grünen nicht. Diese verhielten sich abweisend. Dennoch wird der Kurswechsel hin zu Rot-Grün nicht bestritten. Der FDP-Politiker Horst Engel meint: "Schau'n wir mal."