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FDP macht Druck bei Koalitionsverhandlungen

VON GREGOR MAYNTZ - zuletzt aktualisiert: 30.09.2009 - 02:30

Berlin. Für die am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP haben sich die Liberalen jede Vorfestlegung verbeten. "Wir lassen uns nicht von irgendwelchen Trommeln beeindrucken", sagte Guido Westerwelle nach seiner einstimmigen Wiederwahl als FDP-Fraktionschef. FDP-Vize Andreas Pinkwart kritisierte, Kanzlerin Angela Merkel versuche den Eindruck zu erwecken, als wolle sie nur den Partner austauschen und ansonsten weitermachen wie bisher. "Das ist mit uns nicht zu machen, dafür sind wir nicht gewählt worden", sagte Pinkwart unserer Zeitung.

"Mich irritiert, dass die CDU-Vorsitzende ganze Themenbereiche von Veränderungen ausschließen will", erklärte Pinkwart. Die FDP bestehe darauf, dass alle Felder Gegenstand der Gespräche würden. "Wie bei den Koalitionsverhandlungen 2005 in NRW müssen wir gemeinsam, offen und auf Augenhöhe zu Lösungen kommen", sagte Pinkwart, der auch Chef der NRW-FDP ist. Auch die Union müsse "offen für Neues sein", damit Union und FDP einen Aufbruch hinbekämen, für den sich die Menschen entschieden hätten: "Wir brauchen eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft aus einem Guss."

Quelle: Rheinische Post

 
 
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