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Berlin EU rügt Deutschland für umstrittenes Meldegesetz
Berlin (RP). Mit scharfer Kritik hat sich die EU-Kommission in den Streit um das deutsche Melderecht eingeschaltet. "Profit-Interessen" würden über das Grundrecht auf Datenschutz gestellt, monierte EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Der Staat mache Konzernen strenge Auflagen, aber betreibe selbst einen "Ausverkauf des Datenschutzes an die Privatwirtschaft".
Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Bundestag Ende Juni ohne jede Aussprache das Melderecht geändert hatte. Wollte die Regierung ursprünglich den Adressverkauf durch Meldeämter von der Zustimmung der Bürger abhängig machen, so erleichterte das Parlament den Handel am Ende dadurch, dass die Bürger Widerspruch einlegen müssen.
Ziel der Kritik wurden die Innenpolitiker von CSU und FDP, Hans-Peter Uhl und Gisela Piltz. Die Liberale sah sich gestern von einer Welle der Empörung aufgebrachter Datenschützer überrollt. Der Kompromiss mit der Union sei eine eindeutige Verbesserung gegenüber dem jetzigen rechtlichen Zustand, betonte Piltz gegenüber unserer Zeitung. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) kündigte an, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die Neuregelung zu stoppen. In NRW sei der Adresshandel per Erlass bereits eindeutig geregelt.
Quelle: RP/jh-
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