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Berlin Deutschlands Kreditwürdigkeit in Gefahr
Berlin (RP). Die Bundesregierung hat betont gelassen auf den kritischen Ausblick der US-Rating-Agentur Moody's für Deutschland reagiert. "Die deutsche Wirtschaft ist weiterhin strukturell in sehr guter Verfassung", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) unserer Zeitung.
Moody's, eine der drei weltweit tonangebenden Rating-Agenturen, hatte am Montagabend zwar die Bestnote AAA für die Kreditwürdigkeit Deutschlands bestätigt, nahm aber den Ausblick von "stabil" auf "negativ" zurück. Grund seien wachsende Risiken aus der Euro-Krise. So sei die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass der Euro-Austritt Griechenlands bevorstehe. Damit nehme das Risiko eines Euro-Kollapses zu. "Wir nehmen die Einschätzung von Moody's zur Kenntnis", sagte Rösler. Auf europäischer Ebene bestünden weiterhin die bekannten Risiken, "aber wir sind vom mittel- bis langfristigen Erfolg der umfangreichen eingeleiteten Maßnahmen zur Vertiefung der Stabilitätsunion überzeugt".
"Die Bundeskanzlerin hat mehrfach betont, dass die Kraft Deutschlands nicht unbegrenzt ist", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter im Namen der Kanzlerin. Das Bundesfinanzministerium kritisierte, Moody's stelle kurzfristige Risiken in den Vordergrund, lasse aber Fortschritte bei der langfristigen Stabilisierung der Staatshaushalte unerwähnt.
Die SPD machte direkt Rösler für den Warnschuss der Rating-Agentur verantwortlich. Rösler hatte am Sonntag in der ARD erklärt, für ihn habe der Euro-Austritt Griechenlands "längst seinen Schrecken verloren". Moody's habe auch auf dieses "unverantwortliche Gequatsche des Vizekanzlers" reagiert, sagte SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Er forderte die Entlassung Röslers durch Merkel.
Rösler bekräftigte dagegen seine umstrittenen Äußerungen zu Griechenland. "Ich bin jedenfalls enttäuscht über die bisherigen Anstrengungen", sagte er. "Wir haben immer gesagt, dass es keine Leistung ohne Gegenleistung geben kann. Die Konsequenzen waren immer klar. Deshalb können meine Aussagen niemanden überraschen." Wenn die Reformen nicht erfüllt würden, könne es keine weiteren Hilfen geben. "Dann wäre Griechenland zahlungsunfähig und müsste selber über den Verbleib in der Euro-Zone entscheiden." Bei zentralen Projekten gebe es kaum Fortschritte. "Dazu zählt etwa der Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung. Ich denke auch an die versprochene Privatisierung von Staatsvermögen."
An der Börse löste die Moody's-Warnung keine Panik aus. Aktienindex Dax und Euro-Kurs pendelten um ihre Vortagesergebnisse.
Quelle: RP
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