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Datenschutz: Schwarz-Gelb für neues Gesetz
Berlin In der Debatte um den Straßenbilderdienst Google Street View fordert die Berliner Regierungskoalition, den Schutz der Privatsphäre im Internet per Gesetz zu verbessern. "Wir wollen keinen rechtsfreien Raum im Internet", sagte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Bleser.
Die Bundesregierung ist offenbar von der Ankündigung Googles, seinen Dienst Street View noch in diesem Jahr zu starten, überrascht worden. Mehrere Politiker kündigten an, gegen das Abfotografieren ihrer Privathäuser Widerspruch einzulegen, darunter Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, und der Innenexperte der Grünen, Hans-Christian-Ströbele. Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will Google verbieten, Aufnahmen ihres Privathauses ins Internet zu stellen. Bisher hatte Aigner im Umgang mit dem Internetunternehmen ausschließlich auf bilaterale Vereinbarungen mit Google gesetzt. Doch mit diesem Kurs gerät sie zunehmend unter Druck. Neben zahlreichen Parlamentariern dränge nun auch das Kanzleramt auf eine gesetzliche Regelung, hieß es gestern aus Regierungskreisen.
Auch vom FDP-Koalitionspartner wird Aigner kritisiert. Die Brisanz des Google-Dienstes, der schon seit 2007 für amerikanische Städte verfügbar ist, sei offenbar nicht erkannt worden, sagte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Erik Schweickert. Dennoch warnte er vor Aktionismus. Er schlug die Bildung einer Arbeitsgruppe mit Vertretern aus dem Innen-, Verbraucherschutz- und Justizministerium vor.
Grundlage der Beratungen könnte ein Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes sein. Dieser sieht eine Pflicht vor, Menschen und Nummernschilder bei systematischen Foto- und Filmsammlungen zu anonymisieren. Dies gelingt durch das sogenannte Pixeln. Betroffene sollen ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht erhalten. Außerdem würden Unternehmen verpflichtet, schon vor einer geplanten Datenerhebung die zuständige Aufsichtsbehörde über das Vorhaben zu unterrichten.
Die Opposition warf der Regierung gestern Untätigkeit vor: "Schon seit dem vergangenen Jahr fotografiert Google systematisch Häuserzeilen. Längst hätte die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen können", sagte Konstantin von Notz (Grüne). Datenschutz dürfe nicht von der Kulanz eines Unternehmens abhängen, kritisierte von Notz. Das meint auch Gerold Reichenbach (SPD), in seiner Fraktion zuständig für das Thema Datenschutz: "Googles Selbstverpflichtung reicht nicht aus."
Quelle: Rheinische Post
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