CDU und SPD reden weiter – Umfrage: Mehrheit für Neuwahlen

Düsseldorf Ernsthaft und sachlich haben Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft das erste Sondierungsgespräch zur Bildung einer großen Koalition in Nordrhein-Westfalen genannt. Trotzdem haben CDU und SPD die gegenseitigen Angriffe im Wahlkampf gleich zu Beginn des gestrigen Treffens zur Sprache gebracht. Es habe darüber eine "Generalaussprache" gegeben, sagte Kraft im Anschluss an die dreieinhalbstündige Unterredung im Düsseldorfer Hotel "Maritim".

Die SPD klagte vor allem über die "Kraftilanti-Kampagne" der CDU. Die Union hielt der SPD vor, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers als käuflich dargestellt zu haben. Aus Teilnehmerkreisen hieß es später, dass es gut gewesen sei, zunächst "Dampf abzulassen".

Zu Beginn der Sachdebatte forderte Rüttgers einen Schulkonsens, "der länger als eine Wahlperiode hält". Das "Klein-Klein" müsse ein Ende haben. Der Bereich Bildungspolitik wurde aber nur angetippt. Breiter diskutiert wurde dagegen die desolate Finanzlage der Städte und Gemeinden. CDU und SPD seien sich einig, dass den Kommunen geholfen werden müsse, sagte Kraft. Gemeinsamkeiten gebe es auch hinsichtlich einer ökologischen Wirtschafts- und Industriepolitik mit einem verstärkten Einsatz von mehr erneuerbarer Energie. Über Personen sei nicht geredet worden.

Rüttgers machte deutlich, dass gegenseitiges Vertrauen die Grundlage für eine große Koalition sei. Er habe aber den Eindruck, dass beide Seiten den Erfolg suchten.

Da aus Zeitgründen nicht alle klärungsbedürftigen Themen wie etwa Schulen oder Studiengebühren angesprochen werden konnten, sollen die Sondierungen am Dienstag nächster Woche fortgesetzt werden. CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid sagte, das erste Gespräch gebe Anlass zu vorsichtigem Optimismus. "Wir brauchen aber mehr Zeit." Möglicherweise wird es sogar noch eine dritte Gesprächsrunde geben, bevor es zu "richtigen" Koalitionsverhandlungen kommen kann.

Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse im Land sprechen sich jedoch die Wähler in NRW zu 45 Prozent für Neuwahlen aus. Das ergab eine Umfrage des Bielefelder Emnid-Instituts im Auftrag unserer Zeitung. Lediglich 39 Prozent sind demnach für eine große Koalition aus CDU und SPD, während acht Prozent einer Minderheitsregierung unter Führung des amtierenden Ministerpräsidenten Rüttgers den Vorzug geben.