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Bundespräsident Köhler tritt zurück: "Habe Respekt vor dem Amt vermisst"
Berlin Bundespräsident Horst Köhler (CDU) ist neben Heinrich Lübke das einzige Staatsoberhaupt der Bundesrepublik, das vorzeitig aus dem Amt scheidet – nur ein Jahr nach seiner Wiederwahl im Mai 2009. Zur Begründung gab Köhler an, die harte Kritik an seinen Äußerungen zu Einsätzen der Bundeswehr in Afghanistan und an anderen Orten habe das Amt beschädigt. Der Bundespräsident hatte in einem Interview mit dem Hörfunk-Sender Deutschlandradio erklärt, die Bundeswehr müsse auch zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen wie etwa freier Handelswege militärische Gewalt anwenden. Das hatten vor allem Politiker der oppositionellen SPD und der Grünen auf den Einsatz in Afghanistan bezogen, während es Köhler nach eigenen Angaben um den Schutz der Schifffahrt vor Piraten ging.
Politiker der Regierung und der Opposition würdigten Köhler als volksnahen und vor allem wirtschaftlich kompetenten Präsidenten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die nur zwei Stunden vor der öffentlichen Bekanntgabe des Rücktritts von Köhler informiert worden war, äußerte ihren Respekt, bedauerte den Schritt aber "aufs Allerhärteste". SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, er habe Köhler als Person "immer geschätzt". Außenminister Guido Westerwelle (FDP) würdigte Köhler als Freund, dessen Rat gerade in der Wirtschaftskrise künftig sehr fehle.
Die Amtsgeschäfte hat der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) übernommen, der als Vorsitzender des Bundesrats das Staatsoberhaupt nach Artikel 57 des Grundgesetzes vertritt. Der Bundespräsident hatte Böhrnsen am Vormittag angerufen und ihn vorab über die Entscheidung informiert.
Köhler war erst im Mai vergangenen Jahres mit den Stimmen von Union, FDP und Freien Wählern zum Bundespräsidenten wiedergewählt worden. Im Verlauf der Wirtschafts- und Finanzkrise hatten etliche Politiker sowohl der Koalition wie der Opposition eine klare Stellungnahme des Staatsoberhaupts vermisst. Seine umstrittenen Äußerungen zu Bundeswehr-Einsätzen, die er nach einem Truppenbesuch in Afghanistan abgab, hätten dem deutschen Engagement dort geschadet, erklärten Politiker der SPD und der Grünen.
Kanzlerin Merkel wies ihrerseits den Vorwurf zurück, sie und ihre Regierung hätten in dieser Frage den Bundespräsidenten nicht ausreichend unterstützt. Der Respekt vor den Verfassungsorganen gebiete es, dass sich Kanzlerin und Staatsoberhaupt nicht gegenseitig kommentierten, sagte sie gestern.
Nach dem Grundgesetz muss nun in spätestens 30 Tagen ein neues Staatsoberhaupt gewählt werden. Nach Informationen unserer Zeitung ist dafür der 29. oder 30. Juni vorgesehen. Die Wahl wird in Berlin stattfinden.
Quelle: Rheinische Post
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