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Berlin Aigner: Herkunftsnachweis für Fertigprodukte
Berlin (RP). Die Verbraucherminister erstellen als Konsequenz aus dem Pferdefleischskandal einen Aktionsplan.
Mehr Kontrolle, mehr Information und härtere Strafen: Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und ihre Kollegen aus den Ländern haben mit einem nationalen Zehn-Punkte-Plan auf den Pferdefleisch-Skandal reagiert. Angesichts der massenhaft falsch deklarierten Ware sprach sich Aigner für "größtmögliche Transparenz" aus. Auch die Herkunft von verarbeitetem Fleisch müsse künftig angegeben werden. Zuletzt waren auch an Dönerspießen Spuren von Pferdefleisch entdeckt worden.
Aigner hatte einer weiter gehenden Herkunftskennzeichnung bisher skeptisch gegenübergestanden. "Bislang gab und gibt es keine praktikable Lösung für eine Herkunftsbezeichnung verarbeiteter Produkte", so Aigners Bedenken. Erforderlich sei ein verbindliches Modell für alle 27 EU-Staaten, "das in der Praxis funktioniert". Ziel ist laut Aktionsplan nun, noch in diesem Jahr über Eckpunkte einer Herkunftskennzeichnung zu beraten, "die EU-weit eingeführt wird und verbindlich für alle Unternehmen gilt". Bisher muss nur die Herkunft von unverarbeitetem Fleisch auf der Packung angegeben werden.
Die Minister gehen inzwischen davon aus, dass es sich bei der Falschdeklarierung der Ware um ein "weit verzweigtes System" handelt, "das offensichtlich betrügerisch angelegt war". Aigner kündigte an, dass in Deutschland künftig auch andere Fleischarten untersucht werden sollen. Sie rechnet damit, dass dabei noch mehr falsch deklarierte Ware entdeckt wird. Der Aktionsplan sieht außerdem vor, bis Ende März EU-weit Fleischprodukte auf beigemischtes Fleisch zu untersuchen. Die Ware soll auch auf Rückstände von Tierarzneimitteln überprüft werden.
Die Länder haben sich darauf geeinigt, Sanktionen zu verschärfen. Sie kritisierten die bisher üblichen Strafen von bis zu 50 000 Euro oder drei Jahre Haft als nicht abschreckend genug. Um das Geschäft mit minderwertigen Lebensmitteln möglichst unattraktiv zu machen, sollen auch sogenannte Unrechtsgewinne bei den verantwortlichen Firmen abgeschöpft werden.
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden: "Bei den Verhandlungen konnten wir uns in zentralen Positionen durchsetzen, etwa bei der Überprüfung des Strafrahmens", sagte der Grünen-Politiker. Zuvor hatte Remmel bestätigt, dass auch in NRW bei amtlichen Prüfungen in den staatlichen Veterinär- und Untersuchungsämtern Befunde auf Pferdefleisch festgestellt worden seien.
Leitartikel Seite A 2
Nordrhein-Westfalen Seite A 3
Quelle: RP
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