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Düsseldorf: SPD-Parteitag: Genossen feiern Bilanz von Rot-Grün
Düsseldorf (RP). Beim Parteitag der NRW-SPD in Mülheim hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Thema Neuwahlen ausgespart. "Es läuft gut", stellte die SPD-Chefin fest. NRW gehe es durch die Politik der rot-grünen Minderheitsregierung "besser als vor einem Jahr". Krafts 50-minütige Rede endete mit einem Bekenntnis zur Landespolitik. "NRW ist eine Lebensaufgabe", erklärte die Ministerpräsidentin. Und fügte hinzu: "Und für mich ist es vor allem eins: eine Herzensangelegenheit."
Zur derzeit bei der SPD vieldiskutierten Frage, wer die Partei 2013 als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf führen soll, äußerte sich Kraft nicht. Sie lobte jedoch ausdrücklich den früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (der wegen einer Knieverletzung nicht an dem Parteitag in Krafts Heimatstadt teilnehmen konnte) für dessen gradlinige Politik. Steinbrück gehört zum Kreis möglicher SPD-Kanzlerkandidaten.
Scharf attackierte Kraft die Arbeit der Bundesregierung in Berlin. Schwarz-Gelb sei eine "zerstrittene Trümmertruppe". Die FDP-Spitze bezeichnete Kraft als "Polit-Azubitruppe auf einem Selbstfindungstrip". Den Angriff von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Rot-Grün betreibe in NRW eine unverantwortliche Schuldenpolitik, konterte Kraft mit der Feststellung, die Finanzpolitik der Bundesregierung sei unseriös: "Ihrem Regierungs-chaos kann man nicht trauen, Frau Merkel", rief Kraft in den Saal.
Vor den 450 Delegierten zog die Ministerpräsidentin eine positive Bilanz der Arbeit der Minderheitsregierung. Begleitet von der Formel "versprochen – gehalten" zählte sie die bereits umgesetzten Wahlversprechen von Rot-Grün auf. Sie spannte den Bogen von der Abschaffung der Studiengebühren über den Ausbau der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst bis hin zum Einstieg in die Gebührenfreiheit bei den Kita-Beiträgen. Kraft ermahnte die Kommunen, die Landesmittel für die Beitragsfreiheit nicht einzubehalten, sondern an die Eltern weiterzugeben. Den Schulkonsens mit der CDU lobte sie als "historischen Erfolg". Das Selbstlob wurde von den Genossen mit langem Beifall gefeiert.
Kritische Redebeiträge waren in der Aussprache nicht zu hören. In einem Leitantrag wurden neue Linien in der Industrie und Wirtschaftspolitik beschlossen. Das Bekenntnis zum Bau neuer Kohlekraftwerke wird von den Grünen skeptisch bewertet. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Oliver Wittke, kritisierte, Kraft habe kein Wort darüber verloren, wie sie ihre Präventionspolitik finanzieren wolle. "In Griechenland lässt sich momentan schmerzlich betrachten, wo eine solche Politik hinführen kann", so Wittke. Die Linke kritisierte, die SPD wolle "Industrie statt Kinder" fördern.
Quelle: RP
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