SPD-Linke übernimmt die Macht

Mit einer taktischen Meisterleistung haben sich die SPD-Linken Posten und Einfluss in der neuen SPD gesichert: Ausgerechnet die einst verfeindeten Nachwuchshoffnungen Andrea Nahles und Sigmar Gabriel schließen einen Pakt, setzen sich an die Spitze und werden die Partei zu einem Linkskurs drängen. Fraktionschef Steinmeier erwarten harte Kompromisse.

Berlin. Es ist die neue SPD, die um kurz nach 15 Uhr aus dem Aufzug der Fraktionsebene im Reichstag stolziert. Sigmar Gabriel und Andrea Nahles, umringt von ihren Beratern und Büroleitern, schreiten gemeinsam in den Fraktionssaal, wo sich an diesem Dienstag zum ersten Mal die um ein Drittel geschrumpfte Bundestagsfraktion der Sozialdemokratie trifft. Wie es mit der SPD nach der historischen Wahlniederlage weitergeht, hatten die beiden Nachwuchshoffnungen Gabriel (50) und Nahles (39) da allerdings längst verabredet.

Schon am späten Montagabend waren die Pläne von Ex-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, neben dem Fraktionsvorsitz auch den Parteivorsitz zu übernehmen, Makulatur. Gabriel und Nahles signalisierten Vertrauten, dass dies als "personelle Erneuerung" nicht ausreiche. In der Sitzung der Landes- und Bezirkschefs gab es am Abend dann erhebliche Widerstände gegen Steinmeiers Doppelrolle. Öffentlich forderte der Berliner Landesverband den Rücktritt der gesamten Führungsriege.

Entscheidend waren aber die SPD-Chefs von NRW und Niedersachsen, den einflussreichsten, weil zahlenmäßig größten, Landesverbänden. Bei einem Glas Rotwein einigten sich die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft, der niedersächsische Landesvorsitzende Garrelt Duin und der neue Chef der Bayern-SPD, Florian Pronold, auf die Unterstützung von Gabriel. Pronold ist aufstrebender Vertreter der Linken, Duin hatte das Verhandlungsmandat der konservativen "Seeheimer". Und Hannelore Kraft, die im Mai 2010 eine Landtagswahl gewinnen will, winkt ein Vize-Posten in der Bundespartei. Damit hatte Gabriel, der nicht einmal im Parteipräsidium ist, die mächtigsten Landesverbände und Strömungen hinter sich gebracht.

Der Versuch der Berliner Genossen, ihren Vorzeige-Mann Klaus Wowereit an die Spitze zu hieven, schlug fehl. Wowereit muss eine schwere SPD-Niederlage in Berlin verantworten und zeigte in der Präsidiumssitzung wenig Ehrgeiz, den Spitzenposten für sich zu reklamieren. Sein Landesverband gilt als rabiat und nur wenig integrierend. Auch Olaf Scholz, wohl demnächst SPD-Vize, soll sich für Gabriel ausgesprochen haben. Der Umweltminister gilt zwar in Teilen der Partei als "Haudrauf", dem es nur auf Inszenierung ankommt. Doch ist Gabriel, spätestens nach dem Rückzug Steinbrücks, rhetorisch in der Partei unangefochten. Das Mitglied des reformorientierten Netzwerker-Flügels hat sich in den vergangenen Monaten zudem geschickt der Parteilinken geöffnet. Gabriels Programmbuch, das ursprünglich "Links. Die neue Mitte", heißen sollte, taufte er in "Links neu denken" um. Darin verkündet er: "Seit meiner politischen Sozialisation in den 70er Jahren habe ich mich als Linker verstanden." Im Wahlkampf trat Gabriel wortgewaltig für Klimaschutz, Atomausstieg und milliardenschwere Konjunkturprogramme ein – Lieblings-Themen der Linken. Auslöser für die Rebellion gegen Steinmeier soll aber erst der gemeinsame Auftritt des Ex-Kanzlerkandidaten und des Noch-Parteichefs Müntefering am Sonntag gewesen sein. "Die haben so getan, als könne es einfach weitergehen", schimpft ein SPD-Linker. "Da mussten wir handeln." Das Weiter-so der Parteispitze brachte sogar die ewigen Gegner Andrea Nahles und Sigmar Gabriel zusammen. "Die Not schweißt zusammen", erklärt das einer, der beide gut kennt. Eigentlich sprechen die beiden nur das Nötigste miteinander. Jetzt soll das Duo die zermürbte Partei aufrichten.

Die neuen Machtverhältnisse waren schon gestern deutlich zu sehen: Skurrile Szenen spielten sich in der einstigen Regierungspartei vor der Fraktionssitzung ab. Als der scheidende Fraktionschef Peter Struck vor den Mikrofonen Stimmung für Steinmeier machte, lästerte ein Abgeordneter der Linken: "Dem hört doch keiner mehr zu."

Führende "Netzwerker", etwa Nina Hauer und Kerstin Griese, ließen sich derweil von Parteifreunden trösten. Sie haben ihr Mandat verloren. Klaas Hübner, der einzige Unternehmer in der Fraktion, geht das genauso. Die Parteilinke verweigerte dem Wirtschaftspolitiker und bisherigen Fraktionsvize einen sicheren Listenplatz. "Ich werde dich vermissen", raunt ihm Peer Steinbrück zu, als beide abseits zusammenstehen. Auf die Frage, was er machen werde, antwortet Hübner nur: "Reich werden." Steinbrück scherzt: "Dann muss uns Westerwelle aber Steuersenkungen geben." Auch Hubertus Heil, der treue Parteisoldat, der unter Kurt Beck und Franz Müntefering gewissenhaft Flügelkämpfe als "Diskussionsprozess" verkaufte, verkündet melancholisch seinen Rückzug aus dem Willy-Brandt-Haus.

Es ist eine neue SPD, die gestern ihre Arbeit aufgenommen hat. Steinmeier dürfte sich als Fraktionschef einigen Kompromissen beugen. Wahrscheinlich ist, dass er Mitte der Legislatur auch in der Fraktion den Stab an Gabriel weiterreicht.

Internet Ein Blick in die Gesichter bei der Sitzung unter www.rp-online.de/politik