Düsseldorf: Niederlage für Minister bei Kanalprüfung

Düsseldorf (RP). Im Streit um die Dichtheitsprüfung von privaten Kanalanschlüssen hat NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) gestern im Umweltausschuss des Landtags eine Niederlage einstecken müssen. Die drei Oppositionsparteien CDU, FDP und Linke forderten ihn auf, die bestehende Regelung mit den Fristen zur Prüfung auszusetzen.

Was bedeutet das?

Das ist noch völlig unklar. Der Minister weigert sich nämlich, der Aufforderung der Mehrheit zu folgen. Möglicherweise kommt es jetzt zu einer langwierigen juristischen Auseinandersetzung. Spekulationen vom Vortag, wonach die rot-grüne Regierung die umstrittene Regelung aussetzt, waren mithin voreilig.

Was will die Opposition?

Alle drei Parteien wollen "bürgerfreundliche Lösungen", was auch immer das heißen mag. Die CDU fordert eine Umkehr der Beweislast: Nur wenn ein Verdacht auf Undichtigkeit vorliegt, soll geprüft werden müssen.

Was sollten Hausbesitzer jetzt tun?

  Sofern nicht ein gravierender Kanalschaden festgestellt wurde, den es zu beheben gilt, sollten sie nach Ansicht von Experten abwarten, bis die von Remmel angekündigte Neuregelung in Kraft getreten ist. Das soll 2012 der Fall sein. In der Regel haben Hausbesitzer ohnehin eine Frist zur Prüfung bis 2015.

Wie wird geprüft?

Es gibt vier Arten: mit Hochdruck von Luft und Wasser, per Videokamera oder einfach durch Messung des Wasserstandes.

Wie teuer ist das Verfahren?

Nach Ministeriumsangaben liegt der Aufwand bei bis zu 500 Euro. Reparaturen können aber mehrere Tausend Euro kosten.

Wie reagieren Betroffene auf die

neue Entwicklung?

Die Gegner des umstrittenen Kanal-TÜVs begrüßen die gestrige Entscheidung des Umweltausschusses. "Es ist ein Etappensieg, aber noch sind wir nicht am Ziel", sagt Hans-Peter Bergmann, Sprecher der Bürgerinitiative "Möllener Fair Play" aus Voerde: "Wir fordern die Landesregierung auf, der Empfehlung zu folgen – sie muss sich dem Willen einer demokratischen Mehrheit beugen." Ähnlich zufrieden zeigte sich die Eigentümerschutz-Gemeinschaft "Haus und Grund". Sie gibt aber auch zu bedenken, dass die Dichtheitsprüfung noch nicht vom Tisch ist. Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya: "Solange sie nicht vollständig abgeschafft wird, bleibt es ein Dauerthema für die Hauseigentümer."