Land will Oberhausen Schuldenhahn zudrehen

Oberhausen. Es ist ein Kampf um Soll und Haben: Die Bezirksregierung Düsseldorf und die Stadt Oberhausen liegen sich wegen der hohen Verschuldung der Ruhrgebiets-Kommune in den Haaren. Während die Kommunalaufseher in enger Abstimmung mit dem Innenministerium mehr Disziplin bei der Konsolidierung fordern, fühlt sich die SPD-regierte Kommune zu Unrecht an den Schuldenpranger gestellt.

157 Millionen Euro soll die Kommune bis 2011 einsparen. Ein „Spardiktat” sei das, schimpfte die Lokalpresse. Oberhausens SPD-Oberbürgermeister Klaus Wehling sah „in der Stadt die Lichter ausgehen”. Die Forderung sei „absolut realitätsfern”. Die Kommune habe in den vergangenen Jahrzehnten 50 000 Jobs verloren. Dennoch habe man seit der Einheit 200 Millionen Euro für den Osten aufbringen müssen. Die CDU/FDP-Landesregierung hat sich bereits auf die Seite der Bezirksregierung geschlagen und von der SPD-regierten Stadt mehr Tempo beim Schuldenabbau gefordert. „Ein jährliches Defizit von 100 bis 150 Millionen Euro ist nicht akzeptabel”, so Innenstaatssekretär Karl Peter Brendel (FDP). Die Stadt müsse ihre Anstrengungen noch einmal deutlich verstärken, um bis zum Jahr 2011 den Haushaltsausgleich zu erreichen. Dies sei die „einzige Chance für die Stadt, aus der Überschuldung herauszukommen und nicht mehr zulasten künftiger Generationen zu wirtschaften”.

Hinter vorgehaltener Hand äußern die Sozialdemokraten bereits Verschwörungstheorien. Die schwarz-gelbe Landesregierung wolle das seit Jahrzehnten rot regierte Oberhausen brechen, heißt es. Der Oberhausener SPD-Landtagsabgeordnete Michael Groschek sprach von einer „Kriegserklärung” an seine Kommune. Groschek ist auch Generalsekretär der Landes-SPD. Oberhausen ist eine echte Bastion der Sozialdemokraten im Ruhrgebiet. Während die Genossen in anderen Kommunen des Reviers wie Duisburg und Essen die Macht an die CDU verloren haben, regiert die SPD in Oberhausen seit Jahrzehnten unangefochten. SPD-Rathauschefs von Luise Albertz bis Burkhard Drescher haben die 217 000-Einwohner-Stadt seit dem Krieg geprägt.

Der Konflikt um die Finanzen könnte nun vor den Gerichten fortgesetzt werden. Gut möglich, dass die Justiz erst 2009 – im Jahr der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl – eine Entscheidung fällt.