Jäger protestieren gegen Jagdsteuer

Die Pläne der Landesregierung, die gerade beschlossene Abschaffung der Jagdsteuer wieder rückgängig zu machen, stoßen in der Jägerschaft auf Widerstand. Die Revierpächter sehen ihr Engagement für den Naturschutz nicht genügend gewürdigt.

Es ist schon dunkel, als Gerhard Spiecker (62) von der Jagd nach Hause zurückkehrt. Die Strecke ist dürftig: Ein paar Enten haben er und seine Jagdfreunde im äußersten Osten Düsseldorfs erlegt. Eigentlich hatten sie es auf einen Fuchs abgesehen, doch der hat sich nicht blicken lassen. Spiecker ist nicht nur Revierpächter, er führt auch den Vorsitz der Kreisjägerschaft Düsseldorf -Mettmann. Dort wird in diesen Tagen viel über die rot-grüne Landesregierung geschimpft: Die will die Jagdsteuer wieder einführen, deren Abschaffung das schwarz-gelbe Kabinett Rüttgers erst vor einem Jahr beschlossen hatte. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte vor der Wahl solche Pläne für ihre Partei noch zurückgewiesen.

Die Jäger sind auf dem Baum. "Wir haben jahrelang für die Abschaffung der Jagdsteuer gekämpft und werden eine Wiedereinführung nicht hinnehmen", schrieb Jochen Borchert, Präsident des Landesjagdverbandes NRW, unlängst in seinem Verbandsorgan "Rheinisch-westfälischer Jäger". Die schwarz-gelbe Landesregierung wollte mit dem Streichen der von vielen Kreisen und kreisfreien Städten erhobenen Steuer das Engagement der Jägerschaft beim Naturschutz, der Umwelterziehung und der Entsorgung von Wild, das im Straßenverkehr verletzt oder getötet wird, honorieren. Ohnehin war die Jagdsteuer mit Einnahmen von landesweit rund acht Millionen Euro nur eine Bagatellsteuer.

Erhoben wurde sie auf die Jagdpacht. Die muss der Revierpächter zahlen. Die Abgabe, über deren Höhe Jäger nur ungern sprechen, wird pro Hektar berechnet und beträgt nach Auskunft von Jagdexperten zwischen weniger als zehn und 40 Euro pro Hektar – je nach Qualität des Reviers. An Steuern kommen für den Jäger so leicht bis zu vierstellige Summen im Jahr zusammen. Den Kommunen bescherte die Steuer dagegen bescheidene Summen: Der Kreis Mettmann etwa nahm im vergangenen Jahr 60 000 Euro Jagdsteuer ein.

Nach der Gesetzesänderung im Jahr 2009 wird die Steuer in diesem Jahr von 21 auf 17 Prozent, in den Folgejahren auf elf und sieben Prozent gesenkt. 2013 hätte die Steuer ganz auslaufen sollen. Doch Umweltminister Johannes Remmel strebt für das kommende Jahr eine erneute Änderung des Kommunalabgabengesetzes an. Die Kommunen sollen danach frei entscheiden können, ob sie Jagdsteuer erheben wollen oder nicht.

Doch Jäger Spiecker, ehemals Beigeordneter der Stadt Monheim, weiß, dass diese Entscheidungsfreiheit nur auf dem Papier steht: "Wenn eine Kommune einen Nothaushalt hat, bleibt ihr gar nichts anderes übrig, als die Gebühren zu erheben."

Was geschehen kann, wenn man die Jäger gegen sich aufbringt, erlebt gerade die rheinland-pfälzische Landesregierung. Aus Protest gegen die Jagdsteuer stellten die Kreisjagdverbände im Oktober die Beseitigung des Fallwildes ein. Bislang waren die Jäger zu jeder Tages- und Nachtzeit ausgerückt, um totes Wild von der Straße zu schaffen oder verletzten Tieren den Gnadenschuss zu geben. Allein in seinem Revier komme das bis zu 15-mal im Jahr vor, schätzt Spiecker.

Er kann sich aber nicht vorstellen, dass Jäger in NRW dem Boykottvorbild der Kollegen in Rheinland-Pfalz folgen werden. "Das verbietet eigentlich schon der Tierschutzgedanke. Man will ja angefahrenes Wild von seinem Leiden erlösen."

Als die schwarz-gelbe Regierung das Auslaufen der Jagdsteuer beschloss, vereinbarte sie mit dem Landesjagdverband, dass die Kreisverbände mit den jeweiligen Kommunen Verträge über die Beseitigung von Fallwild, Umweltbildungsaufgaben und den Naturschutz schließen sollten. Die Jäger schufen sogar einen mit 100 000 Euro gefüllten Treuhandfonds, aus dem Kommunen sich bedienen konnten, sollten Jäger einmal ihrer vertraglichen Entsorgungspflicht nicht nachkommen. In Anspruch genommen wurde er bislang noch nicht.

Der Minister ist mit dem Ergebnis des Abkommens offensichtlich unzufrieden: "Die damals angekündigten Leistungen im Naturschutzbereich sind nicht adäquat umgesetzt worden", behauptet Remmel. Offenbar spielt er darauf an, dass in fast der Hälfte der Kreisjagdverbände das Vertragswerk noch nicht unter Dach und Fach ist.

Für die CDU dagegen ist der Fall klar: "Es ist ganz offensichtlich, dass Umweltminister Remmel das bewährte Miteinander von Jägern auf der einen Seite und Jagdrechtsinhabern (etwa Landwirte oder Waldbesitzer) auf der anderen Seite stören, wenn nicht gar zerstören will", sagt der Landtagsabgeordnete Rainer Deppe. Remmel misstraue den Jägern und wolle das Jagen möglichst verhindern.

Unterstützung erhält der Minister dagegen vom Naturschutzbund Nabu. Dessen Jagdexperte Helmut Brücker meint: "Wenn Jäger jetzt wieder mehr Geld bezahlen sollen, wird das sicher keine negativen Auswirkungen auf den Naturschutz haben."