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Internet-Demo mit 2000 Teilnehmern
Gut 2000 Demonstranten kamen nach Polizeiangaben am Samstag in die Altstadt, um rund um den Heinrich-Heine-Platz gegen Internet-Zensur zu demonstrieren. Ziel des Protestes war Acta ("Anti-Counterfeiting Trade Agreement"), ein internationales Abkommen, das Urheberrechte neu regeln soll und Internet-Piraterie unter Strafe stellen will. Unter den meist jungen Demonstranten waren Vertreter der Piraten-Partei, der Protestbewegung Occupy, der Jusos und der Grünen, des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und der Internet-Gemeinde Anonymous.
Der weltweite Protest war in Frankreich ausgerufen worden, nachdem Japan den umstrittenen Vertrag am 26. Januar unterzeichnet hatte. Deutschland hatte vor kurzem einen vorläufigen Aufschub angekündigt. Von den Kundgebungen in Köln (3000 Teilnehmer) und Neuss (100) hatten viele angekündigt, im Anschluss nach Düsseldorf zu fahren, um sich auch dort zu beteiligen, da die Demonstrationen dort bereits um 14 Uhr endeten, in der Landeshauptstadt aber bis 17 Uhr genehmigt waren.
Der Hauptvorwurf gegen Acta: Die Beweislast, wer wann und wie das Urheberrecht verletzt hat, würde umgekehrt. Vor allem das Netz sei betroffen. Andreas Mehrtens von der Piraten-Partei gab ein plakatives Beispiel: "Es kann nicht sein, dass jemand in Deutschland einen angebissenen Apfel fotografiert, das Bild ins Internet stellt und dann von dem US-Konzern Apple auf Millionen verklagt wird, weil der Apfel auf dem Foto dem Logo der Amerikaner ähnele."
Viele Demonstranten hatten sich Guy-Fawkes-Masken aufgesetzt. Andere hielten selbstgefertigte Tafeln mit Parolen in die Luft. "Stoppt Acta, die Internet-DDR" stand da zu lesen, oder auch "dieser Inhalt ist für dein Land nicht verfolgbar aufgrund rechtlicher Beanstandung. Das tut uns leid." Einige Passanten schauten ungläubig auf die immer größer werdende Menge rund um den Pavillon, die immer wieder skandierte "Stoppt Acta", und einige Teilnehmer der Kundgebung meinten: "Nach dieser Vereinbarung ist jeder erst einmal schuldig, bis ihm das Gegenteil bewiesen wird."
Die friedliche, mitunter lautstarke Kundgebung wurde von rund 50 Ordnern der Piraten-Partei und von Occupy sowie von der Polizei in geordneten Bahnen gehalten.
Quelle: RP
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