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Düsseldorf: Grüne kritisieren SPD-Finanzminister
Düsseldorf (RP). Norbert Walter-Borjans, Finanzminister der rot-grünen Minderheitsregierung, ist wegen der Korrektur am Nachtragshaushalt 2010 unter Druck geraten. Erstmals wurde auch bei den Grünen Unmut über die Amtsführung des Ministers deutlich.
Der SPD-Politiker hatte gestern erklärt, dass NRW überraschend 1,3 Milliarden weniger an neuen Schulden aufnehmen muss als bisher angenommen. "Wir haben kein Vertrauen in den Finanzminister", sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Walter-Borjans sei kein "ehrbarer Kaufmann", sondern "ein Büchsenspanner". SPD und Grüne nahmen den Finanzminister in offiziellen Verlautbarungen in Schutz. Die neuen Zahlen hätten erst jetzt zur Verfügung gestanden, und nicht schon vor Wochen, betonte SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Sven Lehmann, Parteivorsitzender der Grünen in NRW, wies die Forderung der Union, Walter-Borjans solle zurücktreten, zurück. "Mit Populismus kommt man vielleicht in der CDU weiter, aber nicht in der Landesregierung", sagte Lehmann. Er habe von CDU-Chef Norbert Röttgen noch keine Sparvorschläge gehört. "Im Gegenteil: Sein Schulkonzept würde mehr als eine Milliarde Euro kosten", so Lehmann. Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der Grünen sagte, der Landesetat sei "kein Kiosk", bei dem man "problemlos zweimal am Tag Inventur" machen könne.
Am Rande der Fraktionssitzung der Grünen wurde jedoch Kritik an Walter-Borjans laut. Dessen Vorgehen wirke "wenig geplant und nicht gut vorbereitet". Durch seine "ungeschickte und arrogant wirkende Kommunikation mit dem Verfassungsgericht" habe der Finanzminister die Anordnung, vorerst keine neuen Kredite aufzunehmen, provoziert. Am Auftritt des Finanzministers gebe es "viel zu verbessern".
Die CDU erklärte, sie habe dem Finanzminister bereits im Dezember mögliche Haushaltsverbesserungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro vorgerechnet. Walter-Borjans müsse nun aufhören, mit dem Verfassungsgericht in Münster "Katz und Maus zu spielen", sagte CDU-Fraktionschef Laumann. Es sei "ein Treppenwitz", wenn der Finanzminister erkläre, den Etat für 2011 aus Achtung vor dem Gericht erst am 23. Februar einzubringen. Der Entwurf dafür müsse am 15. Februar beim Landtag eingehen – am gleichen Tag findet die mündliche Verhandlung über die Klage vor dem Verfassungsgericht statt. "Das Ergebnis kann also gar nicht berücksichtigt werden", erklärte Laumann.
Quelle: RP
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