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Duell der SPD-Frauen
Keine Ruhe für die Genossen: Auf Parteiebene wird darum gerungen, ob mehr auf soziale Gerechtigkeit oder auf den Agenda-2010-Kurs gesetzt werden soll. In der Fraktion kommt es heute zur Kampfabstimmung zwischen Gudrun Hock und Helga Leibauer um das Amt der Bürgermeisterin.
Die. Düsseldorfer Sozialdemokraten gönnen sich keine Atempause: Am Montagabend diskutierten Vertreter der 38 Ortsvereine mit der Parteispitze und den (Noch-)Mandatsträgern, welche Konsequenzen aus dem desaströsen Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl gezogen werden sollen, gestern Abend kam es zur Mehrfach-Kampfkandidatur um den Düsseldorfer Landtagswahlkreis 42 und heute steht in der Fraktion ab 18 Uhr ein Duell um das Amt der Bürgermeisterin an. In den Ring steigen Gudrun Hock, seit der Kommunalwahl 2004 Zweite Bürgermeisterin, und Helga Leibauer als ihre Herausforderin.
Im Kampf der Genossinnen spiegelt sich ein Konflikt wider, der seit Anfang 2007 gärt. Damals war es zur Machtprobe zwischen Hock und Günter Wurm um den Fraktionsvorsitz gekommen. Hock unterlag knapp, die Fraktion war jedoch in zwei Lager gespalten und ist das noch heute. Nach der Niederlage bei der Kommunalwahl – die SPD holte am 30. August nur 23,3 Prozent der Stimmen – zog Wurm die Konsequenzen und trat als Fraktionsvorsitzender zurück. Markus Raub wurde zu seinem Nachfolger gewählt. Einige Genossen erwarteten, dass auch Hock sich zurückzieht, um einen echten Neuanfang zu ermöglichen. Andere sehen in der 51-jährigen Ex-Sozialdezernentin die am besten geeignete Frontfrau der SPD.
Es gilt als sicher, dass Hock die – geheime – Abstimmung in ihrer Fraktion gewinnt, das jedoch knapp. Leibauer, Finanz-Expertin der Fraktion und enge Vertraute Wurms, kann vermutlich mit neun der 22 Stimmen rechnen. So viele Stimmen hatte sie nach der Kommunalwahl auch im Kampf um den Fraktions-Vize-Posten bekommen.
Für den neuen Fraktionschef Markus Raub, der sich vorgenommen hat, die Fraktion zu einen, wird der Kampf der Frauen sicherlich eine Herausforderung. "Kampfkandidaturen sind etwas Demokratisches", sagt der Jurist. An dieser Stelle halte er sie jedoch für überflüssig und will dafür sorgen, dass die Siegerin anschließend "die uneingeschränkte Unterstützung" der Fraktion bekommt. Soll heißen: Bei der – ebenfalls geheimen – Bürgermeisterwahl am 26. Oktober im Rat, bei der es aller Voraussicht nach eine gemeinsame Liste von Rot-Grün geben wird, darf es seiner Ansicht nach innerhalb der SPD keine Abweichler geben. Es sind auch Stimmen zu hören, dass Raub den Bürgermeisterposten hätte selbst übernehmen müssen, um die Fraktion tatsächlich zu befrieden.
Unterdessen wird auf Partei-Ebene darum gerungen, wie sich die SPD in Düsseldorf inhaltlich aufstellen soll. Der eher linke Flügel plädierte bei der Sitzung des Unterbezirksausschusses dafür, klar auf soziale Gerechtigkeit zu setzen und bei der Agenda 2010, insbesondere der Rente mit 67, nach zu justieren. Diese Ansicht vertreten auch Raub und die scheidende Fraktions-Geschäftsführerin Annette Steller.
Der rechte Flügel um die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen plädiert hingegen für eine vernünftige Wirtschaftspolitik. "Soziale Gerechtigkeit – das sind doch nur Phrasen", sagt Dimitrios Argirakos. Die Rente mit 67 sei ohne Frage ein heiß umkämpftes Thema, "aber wenn wir keinen Vorschlag machen, wie wir den demografischen Wandel finanzieren wollen, wird das zu einer weiteren Fragmentierung und Idealisierung der SPD führen". Seiner Ansicht nach muss sich die Düsseldorfer SPD rasch entscheiden, welchen Kurs sie einschlagen will. Partei-Chefin Karin Kortmann traut er zu, "den linken und rechten Flügel integrativ einzubinden".
Dass personell vorerst keine Konsequenzen gezogen werden, steht seit Montagabend fest. Auch wenn Kortmann sich auf Anfrage weder dazu noch zum möglichen neuen Kurs noch immer nicht äußern will.
Quelle: Rheinische Post
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