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Düsseldorf: CO-Pipeline: Rechtsstreit geht weiter
Düsseldorf (RP). Die Düsseldorfer Bezirksregierung geht gegen das im Mai verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur umstrittenen Kohlenmonoxid(CO)-Pipeline des Bayer-Konzerns in Berufung. Das teilte die Behörde gestern mit. Ob Regierungspräsidentin Anne Lütkes tatsächlich ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster anstrebt, ließ eine Sprecherin der Behörde offen: "Wir haben den letzten Tag der Berufungsfrist genutzt, um uns die grundsätzliche Chance auf ein solches Verfahren zu erhalten. Die Prüfung der umfangreichen Urteilsgründe wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen."
In seinem Urteil hatte das Düsseldorfer Verwaltungsgericht eine unvollständige Prüfung der Erdbebensicherheit bemängelt und die Genehmigung (Planfeststellung) der 67 Kilometer langen Gasleitung deshalb für rechtswidrig erklärt. Unabhängig von der Entscheidung der Bezirksregierung wird es wohl zu einem Verfahren in Münster kommen. Einer der beiden Kläger hat bereits angekündigt, in die nächste Instanz gehen zu wollen.
Quelle: RP
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