Bürger diskutieren über Rolle der EU in Ägypten

Die blutigen Auseinandersetzungen in Ägypten und anderen Ländern Nordafrikas dominierten gestern die Podiumsdiskussion des Bürgerforums Europa. Die Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Klaus-Heiner Lehne (CDU), Petra Kammerevert (SPD), Jürgen Klute (Linke) sowie der NRW-Landtagsabgeordnete Stefan Engstfeld (Grüne) diskutierten im Palais Wittgenstein mit Bürgern über aktuelle europapolitische Fragen. "Gibt die EU ein gutes Bild bei ihrer derzeitigen Außenpolitik in Nordafrika ab?", fragte Moderator Matthias Beermann, Ressortleiter Außenpolitik der Rheinischen Post.

Unter den Parlamentariern herrschte Einigkeit: "Die neue Außenpolitik der EU funktioniert noch nicht gut genug, der Auswärtige Dienst existiert erst seit Januar und ist noch zu neu", meinte FDP-Politiker Lambsdorff, seine Kollegen stimmten ihm zu. Dennoch sei man einig: "Präsident Mubarak muss weg." SPD-Politikerin Kammerevert kritisierte die Aufstellung der EU-Außenvertretung: "Sie muss sich zwischen den Institutionen Parlament, Ministerrat und Kommission zurechtfinden. Dazwischen wird sie aber zerrieben."

"Was kann Europa tun, um die Kämpfe in Nordafrika zu beenden?", wollten mehrere Bürger von den Politikern wissen. CDU-Abgeordneter Lehne: "Der Westen wurde von der Situation eiskalt erwischt. Jetzt ist das einzige Mittel, die gemäßigten Kräfte in den Ländern zu unterstützen", so Lehne. Heute reiche es nicht mehr aus, "ein paar Fremdenlegionäre an den Suez-Kanal zu schicken, um die Sache zu befrieden".

Geld und Sachleistungen seien vonnöten. Grünen-Politiker Engstfeld gab der EU-Wirtschaftspolitik eine Mitschuld an der finanziellen Misere der afrikanischen Staaten: "Unsere Agrarsubventionen zerstören dort die Märkte. Sie sollten sofort abgeschafft werden", forderte Engstfeld.