Düsseldorf: Bauskandal: 360 Regalmeter Akten

Düsseldorf (RP). Der Landesbaubetrieb NRW hat sich in einem Dickicht dunkler Machenschaften verstrickt. Heute nimmt der Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Der Skandal zieht weite Kreise: In ganz NRW zittern Spitzenpolitiker und Top-Unternehmer ihrer Vorladung entgegen.

Offiziell ist alles, was heute um 8.45 Uhr im Sitzungsraum E1 D05 des Düsseldorfer Landtages passiert, streng geheim. Aber schon jetzt ist klar: Die elf Landespolitiker, die sich dort abschirmen lassen, werden Landesgeschichte schreiben. Sie werden nach mindestens 145 Millionen Euro Steuergeld suchen, die seit 1999 auf ungeklärte Weise versickert sind. Steuergeld, das auf dubiose und vielleicht kriminelle Weise bei Geschäften des Landes mit zwielichtigen Maklern, Baufirmen und Gutachtern verschwand. Sie werden nach den Verantwortlichen in diesem wohl schillerndsten Skandal der Landesgeschichte suchen. Und nach einer Antwort auf die Frage: Wie können staatliche Behörden künftig vor Bestechung, Erpressung, Dummheit und Untreue geschützt werden, wenn sie im Namen des Steuerzahlers Grundstücke kaufen und darauf Polizeipräsidien, Hochschulen oder Archive errichten. Nach formalen Treffen im Vorfeld beginnt der "Parlamentarische Untersuchungsausschuss Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB)" heute mit seiner Arbeit.

Längst begonnen hat die Arbeit für die Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt in derselben Sache seit über einem Jahr. Drei Staatsanwälte sichten unter der Leitung von Oberstaatsanwältin Beate Thiele 1000 Terrabyte Computermaterial. 18 Beamte des Landeskriminalamtes unter Leitung des Ersten Kriminalhauptkommissars Franz-Josef Meuter arbeiten zu. Meuter hat bereits einige der größten Korruptionsaffären in NRW aufgeklärt. Er hat schon gegen die Bande des Müll-Barons Trienekens erfolgreich ermittelt. Auf das Konto von Beate Thiele gehen die Urteile gegen die Verantwortlichen im Wuppertaler GWG-Immobilienskandal und im Parteispendenskandal der Grauen Panther.

Viele der Namen, die jetzt über die Schreibtische der Staatsanwaltschaft in Wuppertal und der elf Parlamentarier in Raum E1 D05 wandern, gehören zu den prominentesten des Landes. Einige dieser Mächtigen gelten als wichtige Zeugen. Andere kommen als Täter in Betracht. Wieder andere als politische Versager, die immer noch wegguckten, obwohl die Missstände kaum noch zu übersehen waren.

Als Erstes müssen die Parlamentarier die Reihenfolge festlegen, in der sie die Skandale des BLB-Baubetriebs abarbeiten: Die Misswirtschaft beim Neubau des Landesarchivs in Duisburg (geschätzter Schaden: 50 Millionen Euro), beim Projekt Fachhochschulbau Köln (das Grundstück wurde für 80 Millionen Euro gekauft – offenbar für zehn Millionen zu viel), bei der Erweiterung des Kölner Polizeipräsidums (mutmaßlicher Schaden: zweistelliger Millionen-Betrag), beim Ankauf einer Schloss-Ruine bei Jülich (angeblicher Schaden: drei Millionen Euro) und beim Kauf des Vodafone-Hochhauses in Düsseldorf für 180 Millionen Euro, obwohl die Immobilie wegen ihres Alters und Denkmalschutz-Auflagen nicht wie geplant nutzbar ist.

Vom Fahrplan der Parlamentarier hängt auch ab, welcher Zeuge wann vorgeladen wird: Im Landesarchiv-Skandal wird der Auftritt von CDU-Granden wie dem damals amtierenden Ex-NRW-Finanzminister Helmut Linssen, Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Ex-Kultur-Staatssekretär Hans-Heinrich Große-Brockhoff erwartet. Sie werden wohl erklären müssen, warum der Landesbaubetrieb sich unter ihren Augen ein Grundstück im Duisburger Innenhafen als Standort für das neue Landesarchiv vor der Nase wegschnappen ließ, um es später aus zweiter Hand doch noch zu kaufen. Später ließen diese "Geschäftspartner" des BLB der Duisburger CDU Parteispenden zukommen. Die SPD will diesen Komplex als ersten abhandeln. Begründung: "Das ist der dickste Brocken", wie Markus Töns sagt, der für die SPD in dem Untersuchungsausschuss sitzt. Insider vermuten ein anderes Motiv: Wird als Erstes über Duisburg gesprochen, wird auch die Rolle des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU) hinterfragt. Und zwar voraussichtlich genau dann, wenn der Streit um Sauerlands Rolle bei der Loveparade-Tragödie mit dem Abwahlverfahren gegen ihn seinen Höhepunkt erreicht. Also pocht die CDU auf eine andere Reihenfolge und will erst einmal kleinere Fälle besprechen. Den Fall des Kölner Polizeipräsidiums zum Beispiel. Begründung: "Dazu liegt ein Bericht des Landesrechnungshofes vor, das Thema ist schon weitgehend erschlossen", sagt CDU-Ausschussmitglied Jens Petersen. Bei diesem Fahrplan würden die ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück und Wolfgang Clement wohl zu den ersten Zeugen gehören, in deren Amtszeit die Gründung (Clement) und der Ausbau (Steinbrück) des BLB fiel.

Bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal tauchen andere Namen auf. Dem Vernehmen nach zum Beispiel der des Adenauer-Enkels Paul Bauwens-Adenauer. Eine seiner Firmen verkaufte gemeinsam mit Dritten für 80 Millionen Euro Grundstücke in der Kölner Südstadt an den Landesbetrieb. Dazu haben die Parlamentarier Fragen. Denn der Baubetrieb kaufte das Grundstück für einen Neubau der Fachhochschule Köln, der jetzt aber plötzlich doch an ganz anderer Stelle entstehen soll. Bauwens-Adenauer sagte unserer Zeitung: "Dass die Entscheidung für den FH-Standort nachträglich noch einmal geändert wurde, hatte politische Gründe und nichts mit unserer Firma zu tun."

Inzwischen ermittelt die Wuppertaler Staatsanwaltschaft gegen 14 Personen, wie Sprecher Wolf-Tilmann Baumert sagt. Unter ihnen ist Ex-BLB-Chef Ferdinand Tiggemann, der nach neun Jahren an der BLB-Spitze vor einem Jahr entlassen wurde. Auch gegen den mehrfach vorbestraften, fast 80-jährigen Johannes G. wird ermittelt: Er tauchte im Zusammenhang mit dem Landesarchiv auf, gab sich als Graf aus und war offenbar nicht das erste Mal für Tiggemann als Makler tätig. Als die Stadt Bonn ihr Polizeipräsidium an einen Stifter verkaufen wollte, drohte G., das Geschäft zu vereiteln.

360 Meter Akten muss der Untersuchungsausschuss sichten. Für Petersen stellt sich die Frage, warum dem BLB nicht von Anfang an ein Aufsichtsrat an die Seite gestellt worden ist: "Das hätte uns viel Arbeit und dem Steuerzahler viel Geld erspart."