Berlin: Armes Ruhrgebiet

Berlin (RP). Im nationalen Armutsvergleich hat Nordrhein-Westfalen dramatisch an Boden verloren. Nur dem Osten, Bremen und Berlin geht es schlechter. Vor allem in den Ballungszentren des Ruhrgebiets hat die Zahl der Bürger, die von Armut bedroht sind, deutlich zugenommen.

Jeder siebte Deutsche gilt als arm oder armutsgefährdet. Wie aus einer Erhebung des Paritätischen Gesamtverbandes hervorgeht, hat sich vor allem in NRW die Lage in den vergangenen Jahren zugespitzt. Mit 15,4 Prozent liegt die Quote der von Armut bedrohten Bürger deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 14 Prozent. "In NRW zieht sich die Armutsspirale fest", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Als arm oder armutsgefährdet gilt nach einer Definition der Europäischen Union, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Netto-Einkommens zur Verfügung hat. In Deutschland waren das im Jahr 2010 für einen Single 826 Euro und 1735 Euro für eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren. Zum Vergleich: Die Schwelle für Hartz IV liegt für einen Single bei 701 Euro und für die vierköpfige Familie bei 1696 Euro pro Monat. Der Anstieg der relativen Armut in Nordrhein-Westfalen ergibt sich insbesondere aus einer Zunahme der armutsnahen und armen Bevölkerung oberhalb der Hartz-IV-Sätze, beispielsweise Geringverdiener.

Damit hat sich die Armut trotz guter Konjunktur und hoher Beschäftigungszahlen in Deutschland verfestigt. Die Behauptung, eine gute Wirtschaftspolitik sei die beste Sozialpolitik, sei widerlegt, betonte Ulrich Schneider. Wo die Wirtschaft nicht für sozialen Ausgleich sorge, sei die Politik gefordert. Schneider verlangte, die Sozialausgaben um jährlich 20 Milliarden Euro anzuheben.

In NRW gibt es eine große Spannbreite von teils sehr wohlhabenden Regionen und Gebieten mit enorm hoher Armutsquote. So liegt der Bonner Raum mit einer Quote von nur 11,5 Prozent deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, während im nur rund 100 Kilometer entfernten Dortmund jeder fünfte Bürger an der Armutsschwelle lebt.

Nordrhein-Westfalen und insbesondere dem Ruhrgebiet sagt der Sozialexperte Ulrich Schneider eine Entwicklung voraus, wie sie die Menschen in abgelegenen Regionen im Osten erlebt haben. Mit den Strukturproblemen steige die Zahl der Langzeitarbeitslosen und die Hartz IV-Quote. Kommunen mit besonders vielen Langzeitarbeitslosen seien bei ihren verpflichtenden Ausgaben so stark gebunden, dass die soziale Infrastruktur abgebaut werde. Ulrich Schneider warnte indirekt sogar vor sozialen Unruhen: "Sollte der Kessel Ruhrgebiet einmal anfangen zu kochen, dürfte es sehr schwer werden, ihn wieder abzukühlen."

NRW-Sozialminister Guntram Schneider bestätigte die Zahlen des Paritätischen Gesamtverbandes. "Die Ergebnisse überraschen mich nicht", sagte der SPD-Politiker unserer Zeitung. Als eine wichtige Ursache für die hohe Armutsquote im Ruhrgebiet sieht der Sozialminister die Langzeitarbeitslosigkeit. Vor allem ältere Arbeitnehmer ab 50 Jahre und Migranten hätten von dem Wirtschaftsboom der vergangenen Jahre nicht genug profitieren können.

"Wir beugen Armut vor. Die Früchte können wir aber erst in einigen Jahren ernten", sagte Guntram Schneider. So setze die NRW-Regierung auf Bildung und auf eine Politik des sozialen Arbeitsmarktes. Während die Bundesregierung die Mittel zur Eingliederung am Arbeitsmarkt gekürzt hat, ruft NRW neue Modellprojekte ins Leben. Im nächsten Jahr plant die Landesregierung an Unternehmen, die Langzeitarbeitslose einstellen, einen Minderleistungsausgleich zu zahlen. Die genaue Ausgestaltung der Modelle ist noch unklar.

Im Ländervergleich ist Nordrhein-Westfalen seit 2005 um drei Plätze von Position sechs auf Position neun abgerutscht. Nur die Bundesländer im Osten und die Stadtstaaten Berlin und Bremen haben einen höheren Anteil an von Armut bedrohter Bevölkerung.

Während sich die Armutsbilanz in Nordrhein-Westfalen und Berlin seit 2005 weiter verschlechtert hat, gibt es auch Aufsteigerregionen: In Hamburg, in den Teilen Brandenburgs, die zum Berliner Speckgürtel zählen, und in Thüringen gingen die Armutsquoten der Studie zufolge im gleichen Zeitraum kontinuierlich zurück. Die Kluft zwischen wohlhabenden und abgehängten Regionen ist bundesweit groß: Im südlichen Bayern liegt die Armutsquote bei 7,5 Prozent, in Vorpommern beträgt sie hingegen fast 25 Prozent.