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Moers: Abwahlverfahren auch in Moers
Moers (RP). Während in Duisburg Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) bereits per Briefwahl abgewählt werden kann, steht in der Nachbarstadt Moers die Bürgerinitiative "Rathaus ohne Ballhaus" noch am Anfang. Ab heute werden Unterschriften gesammelt, um das Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Norbert Ballhaus (SPD) in Gang zu bringen.
Bis Ende Mai müssen sich gut 1200 Bürger über 16 Jahre in die Listen eintragen, damit es tatsächlich zur Abstimmung kommen kann. Offiziell sind drei Privatleute die Initiatoren und Sprecher der Initiative. Tatsächlich sind aber die CDU und die Linken die treibenden Kräfte. Um der Gemeindeordnung gerecht zu werden, dürfen sie als Parteien nur unterstützend tätig werden. Nachdem das schwarz-tiefrote Bündnis im Rat nicht genug Stimmen für ein Abwahlverfahren bekam, soll nun der Weg über die Unterschriftensammlung genommen werden.
Bürgermeister Ballhaus steht in der Kritik, weil er 2008 im Alleingang zwei Gutachtenaufträge an den Krefelder Rechtsanwalt und SPD-Kommunalpolitiker Lothar Vauth vergab. Ähnlich wie bei Aufträgen aus Duisburg bedankte Vauth sich für die Aufträge mit einer Spende an die SPD. Ins Zentrum des Abwahlverfahrens stellt die Initiative aber nicht die Spende, von der Ballhaus nach eigenen Angaben bis zum vergangenen Jahr nichts gewusst hatte, sondern die Umstände der Auftragsvergabe. Die städtische Rechnungsprüfung warf Ballhaus vor, "mehrfach gegen vergabe-, kassen- und haushaltsrechtliche Regeln" verstoßen zu haben. Deshalb hat der Moerser Rat auch mit Stimmen der SPD eine Rüge gegen Ballhaus ausgesprochen. Zudem geht es um die umstrittene Schließung des Sportzentrums Rheinkamp im Jahr 2008. Ballhaus soll Rat und Bürgerschaft falsch informiert haben.
Quelle: RP
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