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Berlin Wirtschaft gibt weniger Großspenden an Parteien
Berlin (RP). Vor allem Finanz-Unternehmen halten sich zurück.
Die deutschen Parteien müssen neun Monate vor der Bundestagswahl mit weniger Großspenden von Unternehmen auskommen. Insgesamt flossen 2012 nur 1,3 Millionen Euro von Konzernen wie BMW, Daimler oder Siemens an die Parteien. 2011 kamen noch 2,03 Millionen Euro zusammen, wie eine Aufstellung des Bundestags zeigt. Großspenden ab 50 000 Euro müssen dem Parlament angezeigt werden.
Die Parteien in Deutschland finanzieren sich aus Mitgliedsbeiträgen, öffentlichen Zuwendungen sowie privaten Spenden. Rund ein Viertel der Einnahmen machen Spenden aus. Am meisten Geld bekam mit 460 000 Euro die CSU. Zu den Gönnern gehörten der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie sowie der Münchner Autobauer BMW. CDU und SPD liegen mit je 260 000 Euro an Großspenden in etwa gleichauf, die FDP erhielt im abgelaufenen Jahr 205 000 Euro. Die Grünen erhielten keine Spenden dieser Größenordnung.
Vor allem die Finanzwirtschaft hält sich seit der Finanz- und Wirtschaftskrise spürbar zurück mit finanziellen Zuwendungen an die Parteien. Der Versicherungskonzern Allianz reduzierte beispielsweise seine Spenden an CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP von 50 000 Euro auf 30 000 Euro. Die Deutsche Bank spendet seit 2010 gar nicht mehr. Der damalige Chef des Instituts, Josef Ackermann, hatte nach der öffentlichen Debatte um milliardenschwere Rettungspakete für Banken den Verzicht auf jegliche Parteispenden durchgesetzt. Im Zuge einer Reihe von Fällen von Kumpanei zwischen Politik und Wirtschaft haben sich viele große Konzerne zudem neue Regeln der guten Unternehmensführung gegeben ("Corporate Governance") und verzichten seither auf politische Spenden.
"Wir sind stärker auf kleine Spenden angewiesen", sagt CDU-Schatzmeister Helmut Linssen. Die Wahlkampffähigkeit sei aber nicht gefährdet. Die CDU sammelte 2011 laut Rechenschaftsbericht 1,4 Millionen Euro ein. 2012 sollen es knapp 1,5 Millionen Euro werden. Die FDP hofft, ihr Ziel von einer Million Euro Spendeneinnahmen zu erreichen, heißt es in der Partei. Bei der SPD fällt das Spendenaufkommen traditionell etwas niedriger aus. Dafür profitiert die SPD von diversen Medienbeteiligungen. Rund sieben bis neun Millionen Euro führt das SPD-eigene Unternehmen DDVG jährlich an die Partei ab.
Im Bundestagswahljahr hoffen nun alle Parteien auf mehr Spenden. Der Wahlkampf ist teuer. Alleine CDU und SPD geben nach deren Angaben zwischen 20 und 22 Millionen Euro für den Wahlkampf aus.
Quelle: RP/jh-
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