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Wirbel um die Kopfpauschale für Rentner
Die geplante Finanzreform im Gesundheitswesen sorgt für Ärger: Die Regierung hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach Rentner von einer Kopfpauschale zur Finanzierung der Krankenkassen verschont bleiben sollen. "Entgegen der Darstellung in der "Süddeutschen Zeitung" hat sich das Arbeitsministerium nicht dafür ausgesprochen, Rentnerinnen und Rentner von der Gesundheitsprämie auszunehmen", sagte ein Sprecher Ursula von der Leyens (CDU).
Die Arbeitsministerin habe gestern getobt, als sie von der Berichterstattung erfuhr, hieß es in Koalitionskreisen. Sie ist eine Befürworterin des Prämien-Modells. Bei der entscheidenden Sitzung der Gesundheitskommission war sie nicht anwesend. Die Runde tagte nur auf Ebene der Staatssekretäre. Der Staatssekretär im Arbeitsministerium und Rentenfachmann Andreas Storm hat dem Zeitungsbericht zufolge vor den bürokratischen Problemen gewarnt, die eine Prämie für Rentner mit sich bringt. Die Gesundheitskommission soll ein Modell vorlegen, wie die Finanzierung der Krankenkassen auf eine Pauschale umgestellt werden kann.
Dafür muss ein Sozialausgleich für Versicherte mit kleinem Einkommen geschaffen werden. Die Schwierigkeit ist, dies unbürokratisch zu tun. Das gilt insbesondere für viele Rentner, bei denen ein Ausgleich über die Steuer nicht möglich ist, weil sie keine Steuern zahlen. Das Gesundheitsministerium äußerte sich nicht inhaltlich zu der Frage. Ein Sprecher sagte: "Solange es keine Festlegungen über ein Modell zum Sozialausgleich gibt, macht es keinen Sinn, über Ausnahmen zu spekulieren."
Quelle: Rheinische Post
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