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Düsseldorf: Wie NRW-Grüne gegen Piraten punkten wollen
Düsseldorf (RP). Die Grünen in NRW reagieren auf die guten Umfragewerte der Piratenpartei. Die Netzpolitiker der Grünen haben ein 16-seitiges Strategiepapier mit der Überschrift "Keine Angst vor Piraten" vorgelegt. Mitautor Matthi Bolte sagte unserer Zeitung: "Es wäre ein Fehler, sich den Piraten gönnerhaft zu nähern und sie als Vereinigung von Nerds und Politik-Amateuren zu diffamieren. Wir werden die inhaltliche Auseinandersetzung suchen." Dabei soll sichtbar werden, dass den Piraten ein "ideologischer Wertekompass" fehle, erklärt Bolte.
Das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap hatte bei der "Sonntagsfrage" im Oktober in NRW eine Zustimmung von sieben Prozent für die Piraten ermittelt. Die Grünen sackten deutlich um acht Punkte auf 16 Prozent ab. "Wir erleben einen regelrechten Piratenhype", stellt Bolte fest. "Das wirft auch Fragen an uns Grüne auf."
Nun wollen die Ökos von den Piraten lernen, ohne "piratig" zu wirken. Der neuen Partei sei es gelungen, das Image der Mitmachpartei, das einst mit den Grünen in Verbindung gebracht wurde, für sich zu vereinnahmen. Die Grünen wollen dem unter anderem mit neuen Veranstaltungsformaten begegnen. Versammlungsteilnehmer sollen nicht nur in einer 20-minütigen Fragerunde am Ende, sondern schon in der Planungsphase eingebunden werden. Es sei notwendig, "die Bequemlichkeit des Vertrauten abzuschütteln".
Zu den wichtigsten Ansätzen der Abwehr-Strategie zählt die Aufklärung der Wähler über das aus grüner Sicht diffuse Wertefundament der Piraten. Deren Freiheitsbegriff ähnele dem des Lieblingsgegners der Grünen, der FDP. Die individuelle Freiheit werde über das gesamtgesellschaftliche Interesse gestellt. So stehe die Piratenpartei für eine "hemmungslose Aufgabe des Urheberrechtes". Die Grünen stünden jedoch an der Seite der jungen Kreativen, die ihr digitales Gut vermarkten wollen, um damit Geld zu verdienen.
Die NRW-Grünen wollen ihre Positionen beim Bundesparteitag im November in einem Leitantrag verankern. "Berichte über Piraten-Politiker, die früher bei der NPD aktiv waren, zeigen, dass die Partei ein Abgrenzungsproblem hat", sagt Bolte. Sollten die Piraten ihr links-liberales Image einbüßen, würde ihr Stern schnell sinken, hofft er.
Quelle: RP
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