"Wie glaubwürdig ist die Linke?"

Interview Grünen-Landtagsfraktionschefin Sylvia Löhrmann

Frau Löhrmann, wie geht es diese Woche weiter, nachdem die FDP Gespräche abgesagt hat?

Löhrmann Wir bleiben bei unserem Fahrplan. Am Donnerstag führen SPD und Grüne ein Sondierungsgespräch mit der Linkspartei. Ich bin gespannt, wie ernsthaft deren "Abrüstungssignale" wirklich sind. Wir wollen wissen, wie glaubwürdig, demokratisch und seriös sich die Gruppe aufstellt, der wir da begegnen. Es geht ja auch um verlässliches Regierungshandeln. Danach werden Grüne und SPD das Gespräch zunächst getrennt und dann gemeinsam auswerten. Dann wird entschieden, wie es weitergeht.

Sollte Rot-Rot-Grün dabei herauskommen, hätte die Partei das letzte Wort?

Löhrmann Klar, jedes Ergebnis unserer Sondierungsgespräche wird dem Landesparteirat vorgelegt.

Die FDP hat Gespräche mit Rot-Grün abgesagt, weil Rot-Rot-Grün schon feststehe.

Löhrmann Das ist Blödsinn. Es gibt auch jetzt keinen Automatismus. Alles hängt vom Verlauf der Gespräche ab. Die FDP macht es sich verdammt leicht und entzieht sich mit vorgeschobenen Motiven ihrer staatspolitischen Verantwortung. Wir bleiben weiter gesprächsbereit.

Gibt es bei den Grünen Gegner einer Koalition mit der Linkspartei?

Löhrmann Wir wollen ein Maximum unseres Zukunftsplans für eine ökologische und soziale Politik in NRW umsetzen. Mit unserem Wunschpartner SPD war das von der Tendenz her klar. Aber wir hatten auch zwei Zweitoptionen . . .

...CDU und Linkspartei.

Löhrmann Richtig, und diese Zweitoptionen waren gleichgewichtig. Es gab keine Vorentscheidung in die eine oder andere Richtung. Das habe ich auch vor der Wahl genau so gesagt. Der Maßstab sind für uns Grüne auch jetzt allein die Inhalte. Wenn die nicht stimmen, gehen wir in die Opposition. Am Ende müssen wir entscheiden, was wir vor unseren Wählerinnen und Wählern verantworten können. Deshalb werden wird das alles ganz ernsthaft und ganz seriös prüfen. Dabei spielt für uns die Frage nach dem Demokratieverständnis der Linkspartei und ihrem Verhältnis zur DDR-Vergangenheit eine wesentliche Rolle.

Die Landtagsabgeordnete Gunhild Böth von der Linkspartei sagt, sie sei von der DDR "sehr beeindruckt".

Löhrmann Es kann doch wohl keinen Zweifel daran geben, dass in der DDR ein Unrechtsregime geherrscht hat. Zudem verbieten sich Vergleiche von Stasi und Verfassungsschutz. Darüber werden wir sprechen, und zwar sehr ernsthaft.

Welche Knackpunkte sehen Sie noch?

Löhmann Die von der Linken geforderte Verstaatlichung von Energiekonzernen oder die absurde Forderung nach der 30-Stunden-Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich.

Die Linke hat die 30-Stunden-Woche doch schon einkassiert...

Löhrmann (lacht) Ja, wenn die ihr ganzes Programm abräumen, zeigt das einmal mehr, dass man sie für eine vernünftige Politik überhaupt nicht gebraucht hätte. Aber uns fehlt nun mal eine Stimme zu einer rot-grünen Mehrheit.

Und bei der Schule?

Löhrmann Ausschlaggebend ist die Frage, wie die Schulreform angelegt wird. Wir Grüne wollen keinen zentralistischen Weg gehen, sondern wir wollen eine innovative Schulentwicklung mit den Schulen und Kommunen im regionalen Konsens voranbringen. Mit uns Grünen wird es keinen Schulkrieg geben.

Aber die Kopfnoten verschwinden?

Löhrmann Wenn's nach mir geht – ja, aber das ist nur ein Detail von vielen. Grüne und SPD haben ein sozialökologisches Reformprogramm für NRW ausgearbeitet. Das wird jetzt mit den Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei besprochen – und das hätten wir genauso mit den Kolleginnen und Kollegen der FDP besprochen.

Was steht in dem Papier sonst noch?

Löhrmann Das ist eine interne Arbeitsgrundlage. Wir können die Gespräche doch nicht über die Medien führen. Wir wollen am Donnerstag sondieren, ob die Linkspartei ein verlässlicher demokratischer Partner sein kann und es überhaupt Sinn macht, ernsthafte Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die entscheidende Frage ist, ob sich bei der Linken der Gewerkschaftsflügel oder die Fundis durchsetzen.