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Wie die Mittel verteilt werden
Düsseldorf. Die nordrhein-westfälischen Kommunen und die Landesregierung haben sich über die Details geeinigt, nach denen das Geld aus dem Konjunkturpaket II verteilt werden soll.
Um welche Summe geht es?
NRW bekommt für die Jahre 2009 und 2010 zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 2,84 Milliarden Euro für Investitionen. Von dieser Summe will das Land den Kommunen mit 2,38 Milliarden Euro 83,68 Prozent zur Verfügung stellen. Den Rest, 464 Millionen, gibt das Land für die Hochschulen aus.
Was geschieht mit dem Geld?
Das dürfen die Kommunen selbst bestimmen. Es gibt allerdings Auflagen: Der Schwerpunkt der Investitionen muss auf Bildungseinrichtungen liegen, insbesondere den Schulen. Hierfür sollen insgesamt 1,385 Milliarden Euro fließen. Für Infrastruktur gibt es 995 Millionen, davon für Krankenhäuser 170 Millionen Euro.
Wie kommen die Städte konkret an die Mittel?
Es müssen keine Anträge für einzelne Projekte gestellt werden. Die Kommunen können den Finanzbedarf unter Auflistung ihrer Vorhaben für jeweils ein Quartal anmelden, das Geld fließt dann ebenfalls quartalsweise.
Wer bekommt wieviel?
Die Bildungsmittel werden nach Schülerzahlen verteilt, der Rest vorwiegend nach der Einwohnerzahl.
Was ist mit den armen Städten?
Städte und Gemeinden müssen keinen Eigenanteil leisten. Auch die rund 100 Kommunen in NRW, die mit einem Nothaushalt arbeiten, dürfen ohne Eigenmitteleinsatz sofort investieren. Mitfinanzieren muss die Gemeinschaft der NRW-Kommunen die Investitionen erst nachträglich über einen Sonderfonds, der von 2012 an über zehn Jahre getilgt wird.
Quelle: Rheinische Post
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