Westerwelles Ampel-Poker

Die FDP hat sich als möglicher Partner bei einer Regierungsbildung in NRW zurück ins Gespräch gebracht. Die Ampel-Signale von Parteichef Guido Westerwelle irritieren die Liberalen in NRW. Die Landespartei hatte ein Bündnis mit SPD und Grünen erst kürzlich abgelehnt.

Bei den Sozialdemokraten in NRW herrschte gestern gute Stimmung. Etwa Besseres habe vor dem zweiten Sondierungsgespräch mit der CDU nicht passieren können, sagte ein Mitglied des SPD-Landesvorstands. FDP-Parteichef Guido Westerwelle sei der "Mitarbeiter des Monats". Dessen Signal für eine Ampel-Koalition in NRW erhöhe den Druck auf die Union.

Bei den Liberalen in NRW löste der Vorstoß ihres Berliner Chefs Irritationen aus. Andreas Pinkwart, der Vorsitzende der Landespartei, hatte der Ampel erst kürzlich eine Absage erteilt. Die Äußerungen Westerwelles würden "überinterpretiert", sagte Dietmar Brockes, stellvertretender Chef der FDP-Landtagsfraktion, auf Anfrage. SPD-Chefin Hannelore Kraft habe eine "schlechte Verhandlungstaktik" verfolgt. Es sei unklug gewesen, gleichzeitig mit der Linkspartei und der FDP verhandeln zu wollen. Für Brockes, der auch den Bezirk Niederrhein anführt, ist ein "Ampel-Bündnis mit den Grünen in NRW nicht vorstellbar".

Oder doch? Diese Frage wird sich stellen, wenn die Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU morgen scheitern sollten. Denn dann würde der Druck, über eine Ampel zu verhandeln, bei der FDP massiv zunehmen. Die Jungen Liberalen forderten bereits bei ihrem Parteitag am Wochenende, die FDP müsse sich aus der "strategischen Verengung" auf schwarz-gelbe Koalitionen lösen und "weitere Gestaltungsmöglichkeiten" aufbauen. Bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz, die im kommenden Jahr anstehen, werde man sich wohl für eine Ampel öffnen, heißt es bei den Liberalen. Aber in NRW bestehe eine "Sondersituation". In Düsseldorf sei Rot-Gelb-Grün vor allem wegen der Grünen keine Option. In keinem anderen Bundesland sei das Verhältnis zwischen Liberalen und Grünen so vergiftet wie in NRW.

Im Landtagswahlkampf hatten die Grünen in der FDP ihren Hauptgegner entdeckt. Die Liberalen seien eine "extremistische" Partei, tönten die Grünen. In der Fraktionsspitze hieß es, das "Hauptziel" sei erreicht, wenn die FDP aus der Regierung abgelöst werde. Während es zwischen Grünen, SPD und CDU zum Teil gute persönliche Kontakte gäbe, fehle diese Ebene zwischen Grünen und Liberalen völlig. Arndt Klocke, der Landesvorsitzende der Grünen, sieht die Ampel mit Skepsis: "Wir Grüne sind gesprächsbereit auf Grundlage unseres Grünen Zukunftsplans", sagte der Kölner. Ob mit der FDP "eine Schule für Alle" möglich sei, müsse sich zeigen. Auch die Abschaffung der Studiengebühren und das Festhalten am Atomausstieg und eine ökologische Wirtschaftspolitik stünden für die Grünen nicht zur Disposition. Das "Verhalten der FDP" zeige das "aktuelle strategische Wirrwarr dieser Partei". Sylvia Löhrmann, die Spitzenkandidatin der Grünen, fügte hinzu, die "Kehrtwende" Westerwelles offenbare das "ganze Chaos der FDP". Die Partei irrlichtere "zwischen Machtkämpfen, Realitätsverlust und politischer Orientierungslosigkeit".

Bei den Liberalen in Düsseldorf wird der Vorstoß des Parteichefs als Signal an den Koalitionspartner in Berlin gewertet. Die neue Offenheit für die Ampel sei eine Drohgeste gegen die Union. Westerwelle soll darüber verärgert sein, dass in der CDU hinter vorgehaltener Hand über die Vorzüge einer großen Koalition getuschelt werde.

Morgen kommen in Düsseldorf CDU und SPD zusammen, um die Chancen für ein solches Bündnis für NRW auszuloten. Dass nun die Ampel wieder blinkt, ist ein strategischer Nachteil für die Union. In einem Bündnis von SPD, Grünen und FDP könnte SPD-Chefin Hannelore Kraft doch noch Ministerpräsidentin werden. Bei einer Zusammenarbeit mit der Union müsste sich Kraft wohl mit einem Ministerposten begnügen.

Die "Wiederbelebung der Ampel" wäre für die SPD zudem der Ausweg aus einer Klemme: An der Basis gibt es große Bedenken gegen ein Bündnis mit der Union, wie beim Treffen des Parteirats in Bochum am Samstag deutlich wurde. Aber auch Neuwahlen oder die Bildung einer Minderheitsregierung stoßen auf große Skepsis. Ein Pakt mit FDP und Grünen wäre der Befreiungsschlag. In NRW gibt es solche Zweckbündnisse bereist in den beiden Landschaftsverbänden Westfalen-Lippe und Rheinland.

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