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Düsseldorf: Westerwelle will "im Maschinenraum mitmachen"
Düsseldorf (RP). Der frühere FDP-Vorsitzende, Bundesaußenminister Guido Westerwelle, hat an seine Partei appelliert, sich von Untergangsprophezeiungen nicht beirren zu lassen. Die FDP, die in Umfragen bei rund drei Prozent liegt, werde "schon seit Jahrzehnten totgeschrieben, aber wir leben immer noch", sagte er beim Neujahrsempfang des NRW-Landesverbandes in Düsseldorf. Die FDP sei die Partei der leistungsbereiten Mittelschicht und mache wie keine andere mobil gegen Umverteilung und staatliche Bevormundung. "Ich will den Erfolg der neuen Parteiführung", rief Westerwelle vor etwa 1000 Zuhörern, darunter der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher. Zugleich machte er deutlich, dass er keine Rückkehr an die Parteispitze plant: "Ich stehe nicht auf der Brücke, aber im Maschinenraum – da will ich weiter mitmachen." Über anderslautende Spekulationen wundere er sich, sagte Westerwelle und fügte hinzu: "Leute, das habe ich hinter mir."
Der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Gerhard Papke, bekräftigte, dass die FDP je nach Vorhaben von Rot-Grün auch künftig mal mit und mal gegen die Landesregierung stimmen werde. Der Haushalt 2012, der Ende März vom Landtag verabschiedet werden soll, sei wegen der hohen Neuverschuldung jedenfalls nicht zustimmungsfähig, betonte Papke. Wenn es dabei bleibe, werde ihn die FDP-Fraktion geschlossen ablehnen. "Niemand soll glauben, dass der ein oder andere Abgeordnete bei der Schlussabstimmung fehlen könnte", sagte er zu Mutmaßungen, dass die FDP nach Wegen sucht, den Etat passieren zu lassen. Sollte Rot-Grün keine Mehrheit dafür finden, wären Neuwahlen die wahrscheinliche Folge.
Wie Papke betonte auch der FDP-Landesvorsitzende, Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, dass die FDP eine "konstruktive Opposition" im Landtag betreiben wolle. Den von Rot-Grün geplanten verschärften Nichtraucherschutz sowie die Kappung der Ladenöffnungszeiten in NRW lehnten zwar alle Redner vehement ab. Gleichwohl fiel der Name von Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) auffallenderweise kein einziges Mal.
Quelle: RP
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