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Berlin: Westerwelle weist Syrer aus
Berlin (RP). Die syrische Botschaft gehört ohnehin nicht gerade zu den ganz großen Vertretungen in Berlin. In dem klotzigen Bau, an feiner Adresse direkt am Tiergarten gelegen, gingen bislang etwa zwei Dutzend Diplomaten ihrer Arbeit nach. Jetzt werden es noch weniger: Als Antwort auf die Drangsalierung von Gegnern des Assad-Regimes in Deutschland ließ Außenminister Guido Westerwelle vier syrische Botschaftsangehörige zu "unerwünschten Personen" erklären.
Die Diplomaten – drei Männer und eine Frau – haben nun bis zum Wochenende Zeit, Deutschland zu verlassen. Auch ihre Familien müssen sie mitnehmen. Die Ausweisung ist der bisherige Tiefpunkt in den deutsch-syrischen Beziehungen. Nach einer zwischenzeitlichen Erholung seit Beginn der Proteste gegen Machthaber Baschar al Assad vor einem Jahr haben sie sich wieder massiv verschlechtert.
Seit Monaten gibt es von Exil-Syrern Klagen darüber, dass sie vom Assad-Apparat schikaniert werden. Kurz nach Weihnachten wurde der syrischstämmige Grünen-Politiker Ferhad Ahma in seiner Wohnung überfallen. Am Dienstag waren zwei Männer, die für die Botschaft aktiv waren, verhaftet worden: Sie stehen unter Verdacht, Assad-Gegner ausgespäht zu haben.
Mit einer "Verbalnote" wurde der amtierende Botschafter Radwan Loutfi Loutfi informiert, dass seine vier Mitarbeiter ausreisen müssen. Grundlage dafür ist die "Wiener Konvention", wonach Diplomaten auch ohne Angabe von Gründen ausgewiesen werden können. Westerwelle vermied es zunächst, Gründe zu nennen. Zunächst war nur davon die Rede, dass sich die Syrer Aktivitäten zuschulde kommen ließen, die "mit dem Diplomatenrecht nicht vereinbar" gewesen seien. Schließlich stellte der Minister aber doch klar: "In Deutschland werden keine syrischen Oppositionellen unter Druck gesetzt – jedenfalls nicht, ohne dass es Folgen gibt."
Das syrische Regime setzte unterdessen seine Offensive gegen die Protesthochburg Homs fort. Dort bahnt sich nach sechstägigem Beschuss eine humanitäre Katastrophe an. Der Nachrichtensender Al Arabija meldete, gestern seien allein in Homs 107 Menschen getötet worden. Aktivisten baten um Hilfe durch das Internationale Rote Kreuz und den Roten Halbmond. Seit zehn Tagen gelangten keine Lebensmittel mehr in die Stadt.
Internet Danny Dayem – ein Blogger in Homs: www.rp-online.de/politik
Quelle: RP
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