Wer mit wem regieren kann

Bei der Landtagswahl am 9. Mai kämpfen Schwarz-Gelb und Rot-Grün als Blöcke gegeneinander. Aber es gibt nicht zwei, sondern sechs mögliche Bündniskonstellationen in NRW. Wie Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und SPD-Chefin Hannelore Kraft das Land regieren könnten.

Sie oder er – diese Frage wird am Sonntag bei der Landtagswahl entschieden. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, die Herausforderin von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), gibt sich optimistisch: "Ich werde Ministerpräsidentin", sagt sie. Aber auch Rüttgers macht seinen Leuten Mut: "Wir schaffen das." Je nach Ausgang der Wahl sind für die nächsten fünf Jahre sechs verschiedene Regierungsbündnisse in Nordrhein-Westfalen denkbar.

Schwarz-Gelb

Um ihre bisherige Regierungsarbeit fortsetzen zu können, müsste die jetzige schwarz-gelbe Koalition bis zum Sonntag noch ein paar Prozentpunkte zulegen. Ausschlaggebend ist dabei die Frage: Kommt die Linkspartei in den Landtag? Sollte sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, reichten etwa 47 Prozent für CDU und FDP aus, um weiterregieren zu können. Die FDP hat am vergangenen Wochenende beschlossen, einzig und allein mit der Union koalieren zu wollen. Ein "Ampel"-Bündnis mit der SPD und den Grünen lehnt die FDP ab, weil diese der Linkspartei keine Absage erteilt haben.

Bei der Verteilung der Ministerposten dürfte es einige Änderungen geben. Der amtierende Wissenschaftsminister, Andreas Pinkwart (FDP), gilt als möglicher neuer Schulminister, der dann Barbara Sommer (CDU) ablösen würde. Anstelle von Christa Thoben (CDU) könnte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke das Wirtschaftsministerium übernehmen. Familienminister Armin Laschet würde neuer Innenminister werden. Der bisherige Amtsinhaber Ingo Wolf (FDP) könnte Fraktionschef werden.

Schwarz-Grün

Sollte es für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der FDP nicht reichen, würde die CDU ihre Fühler auch in Richtung Grüne ausstrecken, die ihrerseits Schwarz-Grün als "Zweitoption" betrachten. Allerdings ist schwer vorstellbar, wie sich beide Seiten in Sachen Industriepolitik und vor allem im Bildungsbereich auf einen gemeinsamen Weg einigen könnten. Die Grünen wollen ihre Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann als Schulministerin; der Parlamentarische Geschäftsführer, Johannes Remmel ist als neuer Umweltminister im Gespräch. Je nach Stimmenergebnis am 9. Mai dürften die Grünen dann wohl noch einen dritten Ministerposten beanspruchen.

Große Koalition (Rüttgers)

Als dritte Möglichkeit bliebe Rüttgers die Große Koalition mit der SPD. Sollte die SPD der Juniorpartner sein, stellt sich zunächst die Frage, ob Spitzenkandidatin Hannelore Kraft in die Regierung eintritt. Kraft äußert sich zu solchen Spekulationen vor dem Wahltag nicht. In der Großen Koalition käme es auch bei der Besetzung des Arbeitsministeriums zur Machtprobe. Rüttgers will an Karl-Josef Laumann, dem Bundesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), festhalten, Kraft hat DGB-Landeschef Guntram Schneider als Experten für Arbeit und Soziales benannt.

Große Koalition (Kraft)

Sollte die SPD bei der Landtagswahl stärker werden als die CDU, wird Jürgen Rüttgers mit Sicherheit nicht als "einfacher Minister" in einer von Hannelore Kraft geführten Landesregierung weitermachen. Vielmehr würde er bei einer Niederlage an die Spitze der CDU-Landtagsfraktion wechseln. Wer aus den Reihen der Union als Vize-Ministerpräsident agieren würde, ist derzeit unklar. Die Abwahl von Rüttgers würde ein politisches Erdbeben in der CDU auslösen und das Personalkarussell bei der Union in NRW sofort in Schwung bringen.

Rot-Grün

Fest steht bereits: In einem rot-grünen Kabinett würde der Kölner Stadtkämmerer und frühere NRW-Regierungssprecher Norbert Walter-Borjans ("Nowabo") zum neuen Wirtschaftsminister aufsteigen. Wie bei Schwarz-Grün gingen die Bereiche Schule und Umwelt wahrscheinlich an die Grünen, als drittes Ressort könnte der Jugendbereich von der früheren Parteivorsitzenden Barbara Steffens geleitet werden. Damit wäre auch der linke Parteiflügel der Grünen in ein rot-grünes Bündnis eingebunden.

Rot-Rot-Grün

Die Linkspartei verfügt in ihren eigenen Reihen kaum über ministrables Personal. Parteichef Wolfgang Zimmermann soll die Fraktion mit anführen. Deshalb müsste die Partei wohl auf Externe zurückgreifen: Die Ressorts "Arbeit und Soziales" oder "Hochschule" könnten von dem Kölner Politikprofessor Christoph Butterwegge übernommen werden. Der Armutsforscher steht den Linken nahe; seine Frau Carolin kandidiert auf Platz drei der Landesliste "Sollte mich je ein solches Angebot erreichen, würde ich selbstverständlich darüber nachdenken", sagte Butterwegge unserer Zeitung. Der Professor plädiert für einen "realpolitischen Kurs". Rot-Rot-Grün dürfe nicht an Maximalforderungen der Linkspartei scheitern.