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Wer folgt auf Rüttgers?
Hinter den Kulissen buhlen vier einflussreiche CDU-Politiker um die Macht im größten Landesverband. Einer davon ist Norbert Röttgen, Bundesumweltminister.
Düsseldorf/Berlin Noch ist Jürgen Rüttgers "an Deck", aber sein innerparteilicher Rückzug ist vorgezeichnet. Im November tritt er auf dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe nicht mehr für das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden an, das er seit 2000 innehat. Der Schock saß tief, als er 2006 in Dresden bei seiner Wiederwahl nur 58 Prozent bekam – eine herbe Abstrafung für seine nervenden Forderungen nach einer "Generalrevision" von Hartz IV.
Auf dem Landesparteitag im Frühjahr will Rüttgers auch das Amt des CDU-Landesvorsitzenden niederlegen. 1999 hatte er sich gegen Helmut Linssen und Christa Thoben durchgesetzt. Typisch für den Taktiker Rüttgers: Im 2005 holte er als Regierungschef die beiden Gegner von einst in sein Kabinett. Seine Rechnung, dass von ihnen keinerlei Querschüsse kommen würden, ging auf. Linssen wurde sogar sein Vorzeigeminister, der die Landesfinanzen in Ordnung brachte.
Die große Frage lautet jetzt: Wer wird Rüttgers' Nachfolger an der Spitze des mit 160 000 Mitgliedern bundesweit größten CDU-Landesverbandes? Ein Machtkampf scheint sich anzubahnen. Manche an der Parteibasis sähen einen Bewerber aus NRW lieber als einen "Import" aus Berlin. Ronald Pofalla, mächtiger Chef des Bezirks Niederrhein und Kanzleramtsminister, werden keine Ambitionen nachgesagt. Er sei in der Regierungszentrale "unabkömmlich" und angesichts der schwarz-gelben Regierungsschwierigkeiten "genug ausgelastet", sagt ein führender CDU-Mann aus Berlin.
Genannt wird dagegen Norbert Röttgen. Er stammt zwar aus dem rheinischen Meckenheim, aber als Bundesumweltminister wird er in NRW doch eher der Bundespolitik zugerechnet. Erst im vorigen Jahr hat er in einer Kampfabstimmung gegen Andreas Krautscheid den Vorsitz des CDU-Bezirks Mittelrhein errungen. In Berliner CDU-Kreisen gilt es als sicher, dass Röttgen den Landesvorsitz anstrebt. In den vergangenen Wochen habe er mehrfach Bundes-Termine abgesagt und Abende geblockt, um sich kurzfristig zu Gesprächen in NRW aufzuhalten, wird akribisch vermerkt. Am Donnerstagabend tauchte er auch auf der Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden in Essen auf, als Rüttgers – für die meisten stark verschlüsselt – seinen Totalrückzug andeutete.
"Der Norbert ist parteipolitisch derzeit ungewöhnlich aktiv", sagt ein CDU-Regierungsmitglied. Für Röttgen könnte der Parteiposten sowie eine mögliche Spitzenkandidatur in NRW mit dem Ziel der Ministerpräsidentschaft die notwendige Ausgangsposition sein, um 2017 als Kanzlerkandidat der CDU ins Rennen zu gehen. Dann wäre Röttgen 51 Jahre alt – ein ideales Alter, wie seine Unterstützer signalisieren. In Merkels Umfeld kennt man die Ziele des ehrgeizigen Rheinländers, agiert aber nicht dagegen. Als realistischer gilt im Kanzleramt und im Konrad-Adenauer-Haus, dass die "Düsseldorfer die Sache unter sich regeln".
Dann wäre folgende Variante wahrscheinlich: NRW-CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid greift nach dem Parteivorsitz, und Karl-Josef Laumann wird Fraktionschef. Verlierer wäre Familienminister Armin Laschet. Vorteil der Rochade wäre, dass Laumann als Vertreter des Sozialflügels (für manche ist er "das soziale Gewissen der CDU") dann Vize-Chef der Bundespartei im Herbst werden könnte.
Aus NRW käme aber auch Armin Laschet in Frage, der sich wie Laumann um den Vorsitz der Landtagsfraktion bewerben wird. Zu seinen Unterstützern gehört Peter Hintze, Chef der NRW-Abgeordneten in Berlin. Die Abstimmung ist für den 6. Juli geplant. Es dürfte zu einer Kampfabstimmung zwischen Laumann und Laschet kommen. Manch einer in der Union hält das "nicht für ein Drama". Es sei doch gut, wenn es mehrere Bewerber gebe, denen man die Aufgabe zutraut.
Dass Krautscheid Ambitionen auf den Parteivorsitz haben könnte, wird in Düsseldorf nicht bestritten. Krautscheid hat aber erst unlängst erklärt, dass er sich in der Partei seiner Aufgabe widmen wolle. Die CDU sei nicht gut aufgestellt, und es liege "ein Berg von Arbeit" vor ihm. Vielleicht ist der in zwei Jahren bei der nächsten Wahl schon abgetragen.
Quelle: Rheinische Post
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